EuGH: Kein Muster-Widerrufsformular in der Printwerbung

Muss die Musterwiderrufsbelehrung in einen kleinen Printflyer? Ein Rechtsstreit, den die Wettbewerbszentrale gegen einen Versandhändler führt, landete vor dem EuGH. Der EuGH hat entschieden, dass eine Ausnahme von den Informationspflichten auch bei Printwerbung bestehen kann. Bei dem Umfang der Widerrufsbelehrung gibt es dagegen keine guten Nachrichten. mehr lesen

Verpackungsgesetz: Änderungsbedarf für die Online-Branche

Das neue Verpackungsgesetz, das zum 1.1.2019 in Kraft trat, ist für alle Online-Händler wichtig. Der HÄRTING polish desk hat ein Paper zusammengestellt, das über die konkreten Auswirkungen informiert. Dabei wird speziel auf die sich ergebenden Pflichten und Konsequenzen etwaiger Verstöße eingegangen. Hier können Sie sich das Paper zum Verpackungsgesetz herunterladen. Bei Fragen können Sie sich gern an meinen Kollegen Andrzej Bielajew wenden.  

Auskunftsansprüche von Kunden – Was ist zu tun?

Zu den lästigeren Folgen der DSGVO zählt aus Sicht von Online-Shops die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch Kunden. Wie prognostiziert hat seit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung die Zahl der Auskunftsersuchen, die Unternehmen erreichen, deutlich zugenommen. Auch uns erreichen daher nahezu täglich Fragen von Unternehmen, wie sie damit im Allgemeinen aber auch in Spezialfällen umgehen sollen. Hier gibt es die häufigsten Fragen aus der Praxis: mehr lesen

Lastschrift darf sich nicht auf deutsche Konten beschränken

Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich berichtet, dass sie bei mehreren großen Onlinehändlern Verstöße beanstandet hat, dass diese ausländischen Kunden die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren nicht angeboten habe – inländischen Kunden schon. Ab 13.1.2018 werden zusätzliche Kosten für Kartenzahlungen gänzlich verboten sein. mehr lesen

Vortrag im Rahmen des Online Print Symposiums

Auf dem 5. Online-Print-Symposium in München habe ich einen kurzen Vortrag zu rechtlichen Problemen der Internationalisierung der Online-Druck-Branche gehalten. Hier gibt es die Slides zu meinem Vortrag auf dem ganz hervorragenden Event. mehr lesen

Vertragshotline: EuGH lässt kleine Lücke für 0180-Rufnummern

Der EuGH hat entschieden, dass Kundenhotlines den Verbraucher nicht mehr als der Grundtarif kosten dürfen. Darauf, ob das Unternehmen mit dem Betrieb der Rufnummer Gewinne erzielt, kommt es entgegen der Ansicht der Bundesregierung nicht an. Wie hoch der Grundtarif aber konkret ist, lässt sich kaum zuverlässig ermitteln. mehr lesen

Weiteres Gericht bestätigt: Sofortüberweisung ist gängig und zumutbar

Auch das Landgericht Mannheim bestätigt, dass der Zahlungsauslösungsdienst Sofortüberweisung ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel ist. Es ist danach zulässig, diesen Dienst als einziges kostenfreies Zahlungsmittel anzubieten und für alle anderen Bezahlformen ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. mehr lesen

Neue Informationspflichten für Online-Unternehmer

Unternehmen (mit mehr als 10 Mitarbeitern zum 31.12 des Vorjahres) müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzten, inwieweit sie bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Eine Teilnahme ist jedoch nicht verpflichtend, lediglich die Information über die (Nicht-)Teilnahme ist ab dem 1.2.2017 vorgeschrieben. mehr lesen

Sofortüberweisung ist gängig und zumutbar

Das OLG Frankfurt hat einen Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und einer Tochter der Deutschen Bahn AG zu Gunsten der Bahn entschieden – und zu Gunsten der Sofort GmbH, die den Dienst Sofortüberweisung anbietet. Das Urteil bescheinigt Sofortüberweisung, ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB zu sein. Und das vollkommen zu recht. mehr lesen

BGH: Wertersatzanspruch des Händlers bei Ausprobieren der Ware

Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden. Der BGH hat entschieden, dass der Online-Käufer eines Katalysators Wertersatz schuldet, wenn er den Katalysator nach Erhalt einbauen und wieder ausbauen lässt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde dürfe die Ware nur in einem Umfang testen, wie ihm das auch üblicherweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre (BGH vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15). Das Urteil liegt inzwischen im Volltext vor.