Muster-Widerrufsformular in der Printwerbung?

Muss die Musterwiderrufsbelehrung in einen kleinen Printflyer? Ein Rechtsstreit, den die Wettbewerbszentrale gegen einen Versandhändler führt, landet nun vor dem EuGH. Der BGH lässt erkennen, dass er einer Anwendung der Ausnahme auf die Printwerbung durchaus positiv gegenübersteht. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung müsse nicht unbedingt auf jeden Bestellzettel. Ob das richtig ist, wird nun der EuGH entscheiden. mehr lesen

Lastschrift darf sich nicht auf deutsche Konten beschränken

Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich berichtet, dass sie bei mehreren großen Onlinehändlern Verstöße beanstandet hat, dass diese ausländischen Kunden die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren nicht angeboten habe – inländischen Kunden schon. Ab 13.1.2018 werden zusätzliche Kosten für Kartenzahlungen gänzlich verboten sein. mehr lesen

Vortrag im Rahmen des Online Print Symposiums

Auf dem 5. Online-Print-Symposium in München habe ich einen kurzen Vortrag zu rechtlichen Problemen der Internationalisierung der Online-Druck-Branche gehalten. Hier gibt es die Slides zu meinem Vortrag auf dem ganz hervorragenden Event. mehr lesen

Vertragshotline: EuGH lässt kleine Lücke für 0180-Rufnummern

Der EuGH hat entschieden, dass Kundenhotlines den Verbraucher nicht mehr als der Grundtarif kosten dürfen. Darauf, ob das Unternehmen mit dem Betrieb der Rufnummer Gewinne erzielt, kommt es entgegen der Ansicht der Bundesregierung nicht an. Wie hoch der Grundtarif aber konkret ist, lässt sich kaum zuverlässig ermitteln. mehr lesen

Weiteres Gericht bestätigt: Sofortüberweisung ist gängig und zumutbar

Auch das Landgericht Mannheim bestätigt, dass der Zahlungsauslösungsdienst Sofortüberweisung ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel ist. Es ist danach zulässig, diesen Dienst als einziges kostenfreies Zahlungsmittel anzubieten und für alle anderen Bezahlformen ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. mehr lesen

Neue Informationspflichten für Online-Unternehmer

Unternehmen (mit mehr als 10 Mitarbeitern zum 31.12 des Vorjahres) müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzten, inwieweit sie bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Eine Teilnahme ist jedoch nicht verpflichtend, lediglich die Information über die (Nicht-)Teilnahme ist ab dem 1.2.2017 vorgeschrieben. mehr lesen

Sofortüberweisung ist gängig und zumutbar

Das OLG Frankfurt hat einen Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und einer Tochter der Deutschen Bahn AG zu Gunsten der Bahn entschieden – und zu Gunsten der Sofort GmbH, die den Dienst Sofortüberweisung anbietet. Das Urteil bescheinigt Sofortüberweisung, ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB zu sein. Und das vollkommen zu recht. mehr lesen

BGH: Wertersatzanspruch des Händlers bei Ausprobieren der Ware

Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden. Der BGH hat entschieden, dass der Online-Käufer eines Katalysators Wertersatz schuldet, wenn er den Katalysator nach Erhalt einbauen und wieder ausbauen lässt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde dürfe die Ware nur in einem Umfang testen, wie ihm das auch üblicherweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre (BGH vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15). Das Urteil liegt inzwischen im Volltext vor.

B2B-Online-Shops: Spezifische rechtliche Themen

Das gesamte Verbraucherrecht gilt nicht für den B2B-Geschäftsverkehr. Insbesondere müssen Online-Händler gewerblichen Kunden kein Widerrufsrecht einräumen. Während in der Werbung gegenüber Privatkunden stets der Bruttopreis anzugeben ist, wenn mit Preisen geworben wird, ist es zulässig, Geschäftskunden Nettopreise zu kommunizieren. Anders als im Privatkundengeschäft darf die Mehrwertsteuer also erst beim Check-Out noch hinzugefügt werden. Auch viele der Pflichtangaben, die in verschiedenen Gesetzen vorgesehen sind, gelten nicht, wenn die Ware für Gewerbekunden bestimmt ist. Wie lässt sich damit umgehen? mehr lesen

Deutschsprachige AGB für Websites von U.S.-Anbietern

Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass die komplett in deutsch gehaltene Fassung des WhatsApp-Auftritts auf der Website und in der App dazu führt, dass auch die AGB in deutscher Sprache angeboten werden müssen. mehr lesen