Muster-Widerrufsformular in der Printwerbung?

Muss die Musterwiderrufsbelehrung in einen kleinen Printflyer? Ein Rechtsstreit, den die Wettbewerbszentrale gegen einen Versandhändler führt, geht nun zum EuGH. In einem Musterverfahren soll entschieden werden, ob das neue Muster-Widerrufsformular auch in eine Printwerbung mit einem Bestellformular integriert werden muss. Die Vorinstanzen hatten der Wettbewerbszentrale recht gegeben. In dem heute veröffentlichten Urteil gibt der BGH zu erkennen, dass er das differenzierter sieht und legt die entscheidenden Fragen dem EuGH zur Entscheidung vor (BGH vom 14.6.2017, Az. I ZR 54/16).

Erleichterte Informationspflichten bei begrenztem Raum
Das Fernabsatzrecht sieht eine Vielzahl von Informationen vor, die dem Verbraucher schon vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen sind. Grundsätzlich wird dabei nicht nach dem eingesetzten Kommunikationsmittel unterschieden. Allerdings sieht das Gesetz eine Ausnahme vor. In Art. 246a § 3 EGBGB heißt es, dass nur die wichtigsten Informationen zur Verfügung zu stellen sind, wenn ein Fernabsatzvertrag „mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet“. Die anderen Informationen können auf geeignete Weise nachgereicht werden.

Die Vorschrift war ursprünglich auf die Darstellung der Informationen auf mobilen Endgeräten gemünzt. Der Anwendungsbereich ist jedoch deutlich weiter.

Anwendung auf die Printwerbung
Vergleichsweise wenig Federlesens macht der BGH mit der Frage, ob die Ausnahme überhaupt auf die Printwerbung (Zeitungsanzeigen, Flyer, Plakate etc.) anzuwenden ist. Davon geht das Gericht offenbar aus.

Die Gerichte müssen aber auch die Frage entscheiden, ob maßgeblich ist, wie das Werbemittel konkret ausgestaltet ist oder ob es bei einem bestimmten Medium generell möglich ist, die Pflichtinformationen zu integrieren. Einerseits ist insbesondere bei kleinen Printflyern der Raum außerordentlich knapp. Andererseits hat es der Unternehmer grundsätzlich in der Hand, ein größeres Format zu wählen oder das Verhältnis zwischen Produktwerbung und Pflichtinformationen zu verändern.

Anders als die Vorinstanzen steht der BGH einer konkreten Betrachtung aufgeschlossen gegenüber (Rn. 19):

„Ist dagegen die konkrete Ausgestaltung des Fernkommunikationsmittels durch den Unternehmer maßgeblich, wären die Informationsanforderungen erleichtert, wenn der Raum eines Flugblattes, einer Broschüre oder eines Werbeprospekts allein aufgrund der gestalterischen Entscheidung des werbenden Unternehmens zu Layout und Grafik oder Umfang des Werbeträgers nicht für die Pflichtangaben ausreicht (so Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., Art. 246a EGBGB Rn. 166; aA Buchmann/Hoffmann, K&R 2016, 462, 465). Dafür könnte entscheidend sein, welchen Raum die zu erteilenden Informationen in dem vom Unternehmer konkret gestalteten Werbeträger einnehmen würden. So könnte die Ausnahmeregelung in Bezug auf ein Printwerbemittel mit Bestellmöglichkeit etwa eingreifen, wenn die vollständige Pflichtinformation einen nennenswerten Anteil des Werbemediums – beispielsweise mehr als 10% der verfügbaren Fläche – benötigte (so Schirmbacher, WRP 2015, 1402, 1404; aA Busch in BeckOGK, Stand 1. April 2017, Art. 246a § 3 EGBGB Rn. 5).“

Sinn und Zweck der Ausnahme ist die Erleichterung der Informationserteilung je nach eingesetztem Medium. Die Norm differenziert auch nicht nach der Art des Kommunikationsmittels. Zwar mögen (alte) mobile Endgeräte bei der Fassung der Norm Pate gestanden haben, der Wortlaut schließt eine Anwendung auf Print-Werbemittel aber nicht aus. Da der Unternehmer die anderen Informationen ebenfalls zugänglich machen muss, ist der Verbraucher bei einer Verkürzung per se auch nicht schlechter gestellt.

Konkretes Werbemedium maßgeblich
Der BGH legt die entscheidende Frage letztlich dem EuGH vor.Maßgbelich muss aber die konkrete Ausgestaltung des Mediums sein. Denkt man nämlich den anderen Ansatz zu Ende und wollte man abstrakt bestimmen, ob die Ausnahmevorschrift auf Werbemedien anzuwenden ist, liefe die Ausnahmebestimmung praktisch leer. Auch am Telefon lassen sich nämlich theoretisch alle Informationen erbringen. Auch auf Mobiltelefonen und im Videotext kann man das Muster-Formular einbinden.

Siehe ausführlich dazu: Schirmbacher/Engelbrecht, Neues Verbraucherrecht: Erleichterte Informationspflichten bei beschränkter Darstellungsmöglichkeit, ITRB, 2014, S. 89 – Volltext zum Download im ITRB-Sonderheft

und meine Anmerkungen zur ersten Instanz in WRP 2015, 1401 ff.

Überflüssiges Formular
Mit der 2. Vorlagefrage möchte der BGH vom EuGH wissen, ob es – unterstellt die Ausnahmevorschrift findet grundsätzlich Anwendung – vertretbar ist, auf das Widerrufsformular zu verzichten.

Die Frage hat grundsätzliche Bedeutung: Was soll der Verbraucher mit dem Musterwiderrufsformular schon vor Vertragsschluss anfangen? Wenn man das – an sich schon überflüssige – Formular schon an den Verbraucher übermitteln muss, dann doch zu einer Zeit, zu der er es im Zweifel auch tatsächlich braucht, nämlich im Zeitpunkt der Zustellung der Ware. In dem Werbeprospekt ist der Nutzen sehr überschaubar.

Auch hier neigt der BGH der sinnvollen Variante zu und will ausreichen lassen, dass das Formular erst mit der Ware oder der BEstellbestätigung übersandt wird (Rn. 28):

„Der Senat hält es im Hinblick auf den erheblichen Umfang der zum Widerrufsrecht zu erteilenden Informationen für angemessen, auch insoweit Erleichterungen für den Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit zu erlauben. Nach Erwägungsgrund 4 bezweckt die Richtlinie, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten. Die Ausnahmevorschrift des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie soll dem begrenzten Raum oder der begrenzten Zeit von Fernkommunikationsmitteln Rechnung tragen (vgl. Erwägungsgrund 36) und  dadurch unverhältnismäßigen Beschränkungen der Werbefreiheit der Unternehmen entgegenwirken. In diesem Zusammenhang dürfte das Schutzbedürfnis der Verbraucher bereits durch Art. 8 Abs. 7 Buchst. a der Richtlinie ausreichend erfüllt werden, wonach in jedem Fall alle weiteren Informationen zum Widerrufsrecht gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie innerhalb angemessener Frist nach Abschluss des Fernabsatzvertrags zu erteilen sind.“

Schließlich wirft der BGH unabhängig von der Ausnahmevorschrift die Frage auf, ob das Muster-Widerrufsformular überhaupt vorab übermittelt werden muss. Hier diskutiert der BGH beide Möglichkeiten und will den EuGH entscheiden lassen (Rn. 29 ff.).

Vorlage zum EuGH
Damit ist eingeteten, was viele erwartet haben. Der EuGH muss entscheiden. Anlass dafür gibt die Richtlinie selbst, weil nicht ganz eindeutig ist, wie die Richtlinie auszulegen ist. Die erleichterten Informationspflichten sind in Art. 8 Abs. 4 VRRL geregelt. Dort wird für den Pflichtinhalt bei begrenztem Platz auf eine Information „das Widerrufsrecht“ betreffend in Art. 6 Abs. 1 lit. h verwiesen. Dort ist zwar auch das Musterformular erwähnt – doch dürfte der Verweis so zu verstehen sein, dass nur das Bestehen des Widerrufsrechts gemeint ist, so wie der deutsche Gesetzgeber das auch in Art. 246a § 3 EGBGB umgesetzt hat.

Fazit
Das Urteil ist erfreulich und richtig. Eine andere Auslegung der Ausnahmevorschrift würde die Absatzwerbung über Printwerbematerialien erheblich erschweren. Auch auf Printwerbemittel ist Art. 246a § 3 EGBGB grundsätzlich anwendbar. Dass irgendwann eine Grenze erreicht ist und vielseitige Werbeprospekte nicht mehr darunter fallen, ist richtig, ändert aber nichts daran, dass es grundsätzlich auf das konkrete Werbemittel ankommen muss. Auch auf Postkarten oder einseitigen Werbeflyern ist eine transparente umfassende verbraucherinformation nicht möglich.

Dies wird hoffentlich der EuGH bestätigen. Mit einer Entcheidung ist aber frühestens Ende nächsten Jahres zu rechnen.

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