Schlagwort-Archive: Widerrufsrecht

BGH: Wertersatzanspruch des Händlers bei Ausprobieren der Ware

Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden. Der BGH hat entschieden, dass der Online-Käufer eines Katalysators Wertersatz schuldet, wenn er den Katalysator nach Erhalt einbauen und wieder ausbauen lässt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde dürfe die Ware nur in einem Umfang testen, wie ihm das auch üblicherweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre (BGH vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15). Das Urteil liegt inzwischen im Volltext vor.

Muster-Widerrufsformular in der Printwerbung?

Muss die Musterwiderrufsbelehrung in einen kleinen Printflyer? Ein Rechtsstreit, den die Wettbewerbszentrale gegen einen Versandhändler führt, wird wohl bis zum BGH gehen. In einem Musterverfahren soll entschieden werden, ob das neue Muster-Widerrufsformular auch in eine Printwerbung mit einem Bestellformular integriert werden muss. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Wettbewerbszentrale recht gegeben. Nun muss der BGH entscheiden. mehr lesen