Schlagwort-Archive: Widerrufsrecht

Muster-Widerrufsformular in der Printwerbung?

Muss die Musterwiderrufsbelehrung in einen kleinen Printflyer? Ein Rechtsstreit, den die Wettbewerbszentrale gegen einen Versandhändler führt, landet nun vor dem EuGH. Der BGH lässt erkennen, dass er einer Anwendung der Ausnahme auf die Printwerbung durchaus positiv gegenübersteht. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung müsse nicht unbedingt auf jeden Bestellzettel. Ob das richtig ist, wird nun der EuGH entscheiden. mehr lesen

BGH: Wertersatzanspruch des Händlers bei Ausprobieren der Ware

Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden. Der BGH hat entschieden, dass der Online-Käufer eines Katalysators Wertersatz schuldet, wenn er den Katalysator nach Erhalt einbauen und wieder ausbauen lässt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde dürfe die Ware nur in einem Umfang testen, wie ihm das auch üblicherweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre (BGH vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15). Das Urteil liegt inzwischen im Volltext vor.