Schlagwort-Archive: Widerrufsrecht

EuGH: Kein Muster-Widerrufsformular in der Printwerbung

Muss die Musterwiderrufsbelehrung in einen kleinen Printflyer? Ein Rechtsstreit, den die Wettbewerbszentrale gegen einen Versandhändler führt, landete vor dem EuGH. Der EuGH hat entschieden, dass eine Ausnahme von den Informationspflichten auch bei Printwerbung bestehen kann. Bei dem Umfang der Widerrufsbelehrung gibt es dagegen keine guten Nachrichten. mehr lesen

BGH: Wertersatzanspruch des Händlers bei Ausprobieren der Ware

Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden. Der BGH hat entschieden, dass der Online-Käufer eines Katalysators Wertersatz schuldet, wenn er den Katalysator nach Erhalt einbauen und wieder ausbauen lässt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde dürfe die Ware nur in einem Umfang testen, wie ihm das auch üblicherweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre (BGH vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15). Das Urteil liegt inzwischen im Volltext vor.