BGH: Keine Pflicht zur Preisangabe bei Werbeangeboten

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen in der Werbung keine Preise angeben müssen, wenn Sie dies nicht für sinnvoll halten. Das ist big News, weil bisher jedes konkrete Angebot, auch bepreist werden musste. Obwohl in der Preisangabenverordnung genau das drin steht, setzt sich der BGH darüber hinweg. Das Urteil hat auch gravierende Folgen für die Online-Werbung. mehr lesen

Website Boosting: DSGVO für Marketing-Unternehmen

Datenschutzgrundverordnung – Müssen sich Unternehmen darum jetzt schon kümmern? Ja! Und in der neuen Website Boosting steht, warum. Hier gibt es 9 Fragen zur DSGVO mehr lesen

Rechtliche Themen bei Google Shopping

Im aktuellen Suchradar ist ein Artikel zu den wichtigsten rechtlichen Fallstricken bei Google-Shopping erschienen. Hier finden Sie die wesentlichen Punkte. mehr lesen

15.3.: All Influencer Marketing Conference 2017

Alle machen es und dennoch soll es verboten sein? Martin Schirmbacher erläutert, warum 90 % der Kampagnen im Influencer-Marketing rechtswidrig sind. Schleichwerbung heißt das Stichwort: Und Schleichwerbung ist verboten. Das heißt: redaktioneller Content und Werbung müssen getrennt und die Werbung als solche erkennbar sein. Was das für die Praxis bedeutet, erläutert Martin Schirmbacher in seinem Vortrag auf der All Influencer Marketing am 15.3. in München. mehr lesen

14.3. und 15.3: Search Marketing Expo München 2017

Mitte März findet wieder die SMX in München statt und Martin Schirmbacher ist mit drei Sessions mit dabei. In einer Session geht es um Facebook Custom Audience. Außerdem gibt es im regulären Programm der SMX zwei Exklusiv-Workshops: Verträge verhandeln für Dienstleister einerseits und Kunden andererseits. mehr lesen

Suchradar-Webinar – Online-Marketing- und Social-Media-Recht: Was Sie 2017 wissen müssen

Das Webinar am 3. März um 10 Uhr wird ein Streifzug durch aktuelle Entwicklungen des Online-Marketing-Rechts. Dabei wird es drei Schwerpunkte geben: (1) Fotos in Blogs und auf der Unternehmenswebsite, (2) Google-Anzeigen und das Wettbewerbsrecht und (3) Gewinnspiele in sozialen Netzwerken. Jeder Teil wird ca. 15 Minuten lang sein. Im Anschluss gibt es Raum für Ihre Fragen. Sie erfahren in diesem Webinar: Was müssen Sie beachten, wenn Sie Fotos auf einer Website integrieren? Was müssen Sie bei der Ausgestaltung von AdWords-Anzeigen beachten? Was sollten Sie wissen, bevor Sie ein Facebook-Gewinnspiel durchführen? Hier können Sie sich anmelden.

Webinar am 24.2.2017 – Was geht noch im E-Mail-Marketing?

Die Rechtsprechung meint es nicht gut mit der Werbung per E-Mail. Ein an sich sehr effektives Werbeformat ist kaum noch einsetzbar, weil die Gerichte die Gesetze sehr streng auslegen. In dem Webinar am 24. Februar um 10 Uhr geht es darum auszuloten, welche Werbemöglichkeiten jenseits der ausdrücklich erklärten Einwilligung noch bestehen. Themen im Einzelnen sind: Bestandskundenwerbung ohne Einwilligung Stand-Alone-Newsletter Personalisierung in der E-Mail-Werbung Werbung in Transaktions-E-Mails Reminder-Mails und Feedbackanfragen   Melden Sie sich hier an.

Zweite Auflage erschienen

Die neue Auflage ist da. Bestellen Sie gleich 822 Seiten Online-Marketing- und Social-Media-Recht – auf Papier oder als eBook. mehr lesen

Rechtliche Aspekte des Co-Sponsoring mit Gewinnspielen

Nur wer die vielen rechtlichen Voraussetzungen beim Co-Sponsoring einhält, kann sich sicher sein, spätere Klagen wegen angeblich unerlaubten Spammings nicht zu verlieren. Das setzt vor allem voraus, dass mit den Gewinnspielanbietern vernünftige Vereinbarungen getroffen werden, die insbesondere eine saubere Dokumentation der Einwilligungen vorsehen. mehr lesen

Neue Informationspflichten für Online-Unternehmer

Unternehmen (mit mehr als 10 Mitarbeitern zum 31.12 des Vorjahres) müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzten, inwieweit sie bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Eine Teilnahme ist jedoch nicht verpflichtend, lediglich die Information über die (Nicht-)Teilnahme ist ab dem 1.2.2017 vorgeschrieben. mehr lesen

Kooperationsanfrage per E-Mail kann Werbung sein

Das OLG Frankfurt bestätigte kürzlich, dass auch Nachfragehandlungen als Werbung per E-Mail eingestuft werden können. Hierzu zählen auch Kooperationsanfragen von einem Blogbetreiber zum Zwecke des Austauschs von Beiträgen und Links. mehr lesen

Top 10 Urteile zu Suche und Recht in 2016

Für das neue Suchradar habe ich die wichtigsten Urteile zu Suche und Recht des Jahres 2016 zusammengetragen. Hier sind alle Entscheidungen dokumentiert. mehr lesen

Dürfen E-Mail-Adressen in Newsletter-Links integriert werden?

Wer beim Versenden von Newsletter E-Mail-Adressen in Links einbaut, die zu einer Website eines Dritten führen, sollte darauf achten, dass diese nicht unverschlüsselt in der URL zu sehen sind. Dies ist ohne eine zusätzliche Einwilligung des Betroffenen rechtswidrig und kann sogar mit einem Bußgeld geahndet werden. mehr lesen

Gibt es ein Ablaufdatum für Einwilligungen?

Immer wieder werden Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, nach denen eine Einwilligung in die Werbung per E-Mail nach einer gewissen Zeit erlöschen soll. Aktuell ist über zwei Urteile aus Bonn und Hamburg zu berichten: mit unterschiedlichem Ergebnis. mehr lesen

Die Datenschutzgrundverordnung ist wichtig. Jetzt. Auch für Onliner.

Die DSGVO kommt. Genau genommen ist sie schon da. Online-Unternehmen dürfen die neue EU-Verordnung nicht ignorieren, sondern müssen bald handeln. Für Onpage.Org habe ich erläutert, was die DSGVO bringen wird. Hier gibt es die wesentlichen Erkenntnisse. mehr lesen

Werbestopper, GDVI und Abmahnungen

Viele größere Unternehmen erhalten seit Ende September regelmäßig Post von der GDVI GmbH. In diesen über 30 Seiten langen Schreiben sind tausende Namen und Adressen von Personen aufgeführt, die sich auf der Website werbestopper.de eingetragen und damit ihren Widerspruch gegen jedwede Werbung bekundet haben sollen.

Sofortüberweisung ist gängig und zumutbar

Das OLG Frankfurt hat einen Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und einer Tochter der Deutschen Bahn AG zu Gunsten der Bahn entschieden – und zu Gunsten der Sofort GmbH, die den Dienst Sofortüberweisung anbietet. Das Urteil bescheinigt Sofortüberweisung, ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB zu sein. Und das vollkommen zu recht. mehr lesen

BGH: Wertersatzanspruch des Händlers bei Ausprobieren der Ware

Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden. Der BGH hat entschieden, dass der Online-Käufer eines Katalysators Wertersatz schuldet, wenn er den Katalysator nach Erhalt einbauen und wieder ausbauen lässt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde dürfe die Ware nur in einem Umfang testen, wie ihm das auch üblicherweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre (BGH vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15). Das Urteil liegt inzwischen im Volltext vor.

Auch SMS von Unternehmen mit gutem Zweck können Werbung sein

Tue Gutes und rede drüber. Diesen alten PR-Tipp beherzigen auch viele Unternehmen. Wenn dies per E-Mail oder SMS geschieht, wird dafür häufig eine Einwilligung des Empfängers erforderlich sein. Das hat jetzt das OLG Frankfurt zu Lasten eines Autohauses entschieden. mehr lesen

Stets aktuelle Urteilsübersicht zum E-Mail-Marketing

Auf absolit.de findet sich seit neuestem eine von Daniel Schätzle und mir stets aktuelle gehaltene Liste mit Urteilen zum E-Mail-Marketing. Dort tragen wir alle uns bekannten mitteilungsbedürftigen Urteile zum Recht der E-Mail-Werbung sein. Fehlt eines? Schicken Sie uns gern eine E-Mail.

B2B-Online-Shops: Spezifische rechtliche Themen

Das gesamte Verbraucherrecht gilt nicht für den B2B-Geschäftsverkehr. Insbesondere müssen Online-Händler gewerblichen Kunden kein Widerrufsrecht einräumen. Während in der Werbung gegenüber Privatkunden stets der Bruttopreis anzugeben ist, wenn mit Preisen geworben wird, ist es zulässig, Geschäftskunden Nettopreise zu kommunizieren. Anders als im Privatkundengeschäft darf die Mehrwertsteuer also erst beim Check-Out noch hinzugefügt werden. Auch viele der Pflichtangaben, die in verschiedenen Gesetzen vorgesehen sind, gelten nicht, wenn die Ware für Gewerbekunden bestimmt ist. Wie lässt sich damit umgehen? mehr lesen

Abmahnmissbrauch: Spam-Krokodil ist unlauter

Der Dienst Spam-Krokodil wird vom Landgericht Berlin als unlauter eingestuft. mehr lesen

Co-Sponsoring – OLG Frankfurt kassiert Einwilligung mit 50 Sponsoren

Immer wieder ist das Co-Sponsoring Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem neueren Urteil mit einer Einwilligungserklärung im Gewinnspiel beschäftigt. Nach dem Urteil ist eine unbestimmte Einwilligungserklärung in die Werbung von 50 Sponsoren unwirksam. mehr lesen

Deutschsprachige AGB für Websites von U.S.-Anbietern

Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass die komplett in deutsch gehaltene Fassung des WhatsApp-Auftritts auf der Website und in der App dazu führt, dass auch die AGB in deutscher Sprache angeboten werden müssen. mehr lesen

Conversion Optimierung und Recht – Mein Workshop auf der #Campixx

Im Rahmen des Webshopday der CampixxWeek habe ich einen Workshop zu typischen rechtlichen Fehlern der Conversion Optimierung gehalten. Unter dem Titel „5 Rechtsprobleme bei der Conversion Optimierung“ ging es unter anderem um folgende Themen: Angaben auf der Produktdetailseite, Ausgestaltung des Check-Outs, Dynamic Content und Behavioural Pricing, Re-Targeting und E-Mails an Kaufabbrecher. mehr lesen

Muster-Widerrufsformular in der Printwerbung?

Muss die Musterwiderrufsbelehrung in einen kleinen Printflyer? Ein Rechtsstreit, den die Wettbewerbszentrale gegen einen Versandhändler führt, wird wohl bis zum BGH gehen. In einem Musterverfahren soll entschieden werden, ob das neue Muster-Widerrufsformular auch in eine Printwerbung mit einem Bestellformular integriert werden muss. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Wettbewerbszentrale recht gegeben. Nun muss der BGH entscheiden. mehr lesen

Social Media Guidelines – Ein Interview mit Christian Buggisch

Immer häufiger entscheiden sich unsere Mandanten für die Einführung von Social Media Guidelines. Was dabei rechtlich zu beachten ist, wissen wir. Manchmal fragt sich aber, was solche Richtlinien eigentlich in der Praxis konkret bringen. Darüber habe ich mich mit einem Experten unterhalten, Christian Buggisch, Leiter Corporate Publishing bei der DATEV. mehr lesen

BGH zur Werbung in Autorespondern – Aus für Werbung in Transaktionsmails?

Werbung in Autoresponder-E-Mails ist unzulässig, wenn der Empfänger ihr widersprochen hat. Eine verhängnisvolle BGH-Entscheidung hat erhebliche Folgen für den E-Commerce. mehr lesen

Keine Haftung für Links – und sinnlose Disclaimer

In erfreulicher Klarheit hat der BGH in einem gestern veröffentlichen Urteil entschieden, dass grundsätzlich nicht für den Inhalt einer Website haftet, wer dorthin nur verlinkt. Einmal mehr wird deutlich, dass allgemeine Disclaimer, wonach eine Haftung für Links vermieden werden soll, sinnlos ist. mehr lesen

Hersteller dürfen Vergleichsportale nicht verbieten

Der Rucksackhersteller Deuter hat heute vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Teilerfolg erzielt. In einem Streit zwischen dem Hersteller und einem Sportartikelfachhändler entschied das Gericht, dass dem Händler der Verkauf über den Amazon-Marketplace verboten werden darf. Die Nutzung von Preissuchmaschinen dürfe in den Vertriebsverträgen dagegen nicht beschränkt werden. mehr lesen

BGH: SEO auf fremde Marken ist verboten

Oft ärgern sich Markeninhaber darüber, wenn sich bei der Suche der eigenen Marke auf Suchmaschinen fremde Seiten auf prominenten Plätzen in den SERPs finden. Dürfen die das? Der BGH ist recht streng und meint eher nein – und doch kommt es wie immer darauf an. mehr lesen

Das Ende von Safe Harbor und was kommt danach?

Safe Harbor ist vorläufig passé. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6.10.2015 entschieden. Damit ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, die allein auf die Geltung der Safe-Harbor-Regeln gestützt werden, illegal. Das Urteil wirft viele Fragen für deutsche und europäische Unternehmen auf. Unternehmen sind verunsichert. mehr lesen

Neue Webinare von HÄRTING und bevh

Die neuen Termine und Themen für die Webinare von HÄRTING Rechtsanwälte und bevh (Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland) sind raus. 6 Referenten zu 6 brandaktuellen rechtlichen Themen. mehr lesen

Was beim Relaunch rechtlich beachtet werden sollte

Abmahnungen in Online-Unternehmen sorgen für Aufregung, Ärger und Aufwand. Abmahnungen vermeiden spart daher Ressourcen. Rechtsverstöße weerden manchmal absichtlich begangen, manchmal billigend in Kauf genommen, häufig aber geschehen sie aus Nachlässigkeit. Besonders häufig ist das beim Relaunch einer Website. Die Unternehmen wissen eigentlich wie die Rechtslage ist, nehmen die Überarbeitung der Seite aber nicht zu Anlass für eine (weitere) rechtlich Prüfung. Ein paar typische Fehler sind hier zusamengefasst mehr lesen

Widerrufsbelehrung darf auch unterhalb des Bestell-Buttons verlinkt sein

Bekanntlich muss der Unternehmer bei einer Online-Bestellung gegenüber Verbrauchern eine ganze Reihe von Informationen bereits vor Vertragsschluss mitteilen. Dazu gehört auch eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass auch eine Belehrung, die unterhalb des Bestellbuttons eingebunden ist, noch rechtzeitig sein kann. Entscheidend sei die zeitliche, nicht die räumliche Komponente. Warum das Urteil auch Folgen für den M-Commerce hat, lesen Sie hier. mehr lesen

LG Frankfurt: Sofortüberweisung kein gängiges Zahlungsmittel

Nicht erst seit dem 13. Juni letzten Jahres dürfen Kosten für die Verwendung eines Zahlungsmittels von Verbrauchern nur dann erhoben werden, wenn den Kunden ein anderes kostenfreies, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel zur Verfügung steht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass eine Bezahlmöglichkeit über Sofortüberweisung der Sofort AG kein Zahlungsmittel in diesem Sinne ist. Die Erhebung von zusätzlichen Gebühren für andere Zahlungsmittel ist damit rechtswidrig. mehr lesen

Suche und Recht – Aktualisiertes Paper

Aus Anlass meines Suchradars-Webinars haben wir unser Paper zu Suche und Recht aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Auf knapp 20 Seiten ist das wesentliche zu SEA und SEO zusamengefasst. Hier können Sie sich das Papier herunterladen. mehr lesen

Online-Seminar: Rechtliche Aspekte von M-Commerce und mobiler Werbung

Am Freitag, den 29.5.2015 habe ich ein Webinar zu rechtlichen Fragestellungen im M-Commerce und bei der mobilen Werbung gehalten. Das Webinar kann hier nachgehört werden. mehr lesen

Große Auswahl = Individualität = Ausschluss des Widerrufsrechts?

Bekanntlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn er im Internet einen Vertrag schließt. Das ist für den Händler insbesondere dann misslich, wenn die Ware erst nach dessen Bestellung für den Kunden nach seinen Wünschen angefertigt wird. Deshalb sieht das Gesetz für solche Fälle ein Widerrufsrecht vor. Doch greift diese Ausnahme, wenn Sofas online bestellt und nach Kundenwünschen angefertigt werden? Dazu gibt es Urteile mit unterschiedlichem Ergebnis. mehr lesen

E-Mail-Marketing in der Praxis der Datenschutzbehörden

Nach und nach veröffentlichen die Datenschutzbehörden der Bundesländer ihre Tätigkeitsberichte. Häufig lohnt ein genauer Blick in die Praxis der Behörden. Unter anderem gibt es einige interessante Stellungnahmen zur E-Mail-Werbung. mehr lesen

BGH: Markenbeschwerden bei Google sind zulässig – Ausnahmen müssen aber genehmigt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Markenbeschwerden bei Google grundsätzlich zulässig sind. Allerdings ist der Markeninhaber verpflichtet, die Auslieferung von markenrechtlich zulässigen Anzeigen zu dulden. Zulässig ist es, wenn in einer Anzeige einer Verkaufsplattform eine Marke erscheint, deren Produkte auf der Plattform angekauft oder verkauft werden können. mehr lesen

Webinar: Rechtliche Aspekte der Marketing Automation

Die Automation direkten Marketings steht für viele Unternehmen auf der Agenda für 2015. Ein von HÄRTING Rechtsanwälte und bevh angebotenes Online-Seminar am 10.4.2015 beschäftigte sich mit dem zugrunde liegenden Rechtsrahmen. Das Webinar kann kostenfrei nachgehört werden. mehr lesen

Wechsel der Inhaberschaft einer E-Mail-Adresse als Abmahnrisiko?

Das OLG Hamm hat entscheden, dass sich der Versender von Werbung per E-Mail bei Wechsel der Inhaberschaft einer E-Mail-Adresse auf eine Einwilligung des früheren Inhabers der Adresse berufen kann. mehr lesen

Mythos Abmahnung – Ein bisschen Aufklärung bei karlsCORE

Erst Anfang dieser Woche hagelte es wieder Schlagzeilen, wonach für eine Abmahnung wegen des Teilens eines Fotos bei Facebook 1.000,- Euro fällig würden. Das hört sich teuer an. Und reißerisch. Es verstellt aber den Blick für das Wesen einer Abmahnung und für die eigentlichen Gefahren, die in einer Abmahnung für ein Unternehmen liegen. Es geht um Unterlassung einer angeblich rechtswidrigen Handlung. Mit dem sehr weit verbreiteten Missverständnis aufzuräumen, war Mission meines kleinen Vortrags beim karlsCORE-Event heute in Berlin. mehr lesen

In Robe bei der SMX zu Suche und Recht

Schon zum sechsten Mal war ich bei der SMX in München mit einem Rechtsvortrag dabei. Und dennoch war es eine Premiere. In diesem Jahr gab es zwei Sessions von mir. Ein klassischer Vortrag zu Suche und Recht und eine Law Clinic. mehr lesen

Recht der elektronischen Medien in 3. Auflage erschienen

Ganz frisch erschienen ist die 3. Auflage des fast 3.000 Seiten starken juristischen Kommentars zum gesamten Recht des E-Commerce. Namhafte Autoren kommentieren dabei die für den elektronischen Geschäftsverkehr einschlägigen Gesetze mit dem besonderen Blick auf die Branche. Martin Schirmbacher hat dabei das gesamte Fernabsatzrecht (inklusive E-Commerce) beigesteuert und gemeinsam mit Prof. Micklitz Teile des UWG und §§ 5, 6 TMG kommentiert. mehr lesen

E-Mail zur Bestätigung der Eröffnung eines Kundenkontos = Spam?

In der vergangenen Woche sorgte eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Pankow/Weißensee für Aufsehen und Unruhe bei Newsletterversendern. Teils wurde kolportiert, nach dem Urteil stehe das vielfach praktizierte Double-Opt-In-Verfahren in Frage. Tatsächlich hat das Gericht die Frage nach der Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens ausdrücklich offen gelassen. Unzulässig sei aber eine werbende Mail, die die Eröffnung eines Kundenkontos bestätigt. mehr lesen

Zwei Mal Recht @SMX München

Auch in diesem Jahr bin ich bei der SMX in München mit einem Rechtsvortrag dabei. 2015 wird es gleich zwei Sessions mit mir geben: Ein klassischer Vortrag zu Suche und Recht und eine Law Clinic, mit direkten Antowrten auf konkrete Fragen zu Suche und Recht. Jetzt anmelden mit 15 % Rabatt… mehr lesen

E-Mail-Marketing und Recht – Was von 2014 übrig bleibt und was 2015 womöglich bringen wird

Blickt man auf das E-Mail-Marketing-Jahr 2014 aus rechtlicher Sicht zurück, geschieht das nicht ganz so negativ wie in Ausgaben vergangener Jahre. Einigen Urteilen, die zu Lasten der Werbetreibenden ergangen sind, stehen auch ein paar Lichtblicke gegenüber. mehr lesen

LG Essen: Impressumspflicht auch für provisorische Website

Das Landgericht Essen hat entschieden, dass auch eine veraltete und versehentlich ins Netz gestellte Website eines Impressums bedarf. Dies hat auch für Kundenprojekte von Agenturen Auswirkungen. mehr lesen

Weiterbildung zum Certified Digital Marketing Manager (SHB)

Seit 2008 bietet 121WATT Seminare zum Online Marketing an. Seit zwei Jahren referiere ich in Intensiv-Seminaren mit höchstens 12 Teilnehmern in München und Hamburg für die 121WATT. Mein Rechtsseminar ist nun Teil des neuen Weiterbildungsprogramms zum Certified Digital Marketing Manager (SHB), das 121WATT gemeinsam mit der Steinbeis Hochschule anbietet. mehr lesen

Most Wanted – Meist gelesene Artikel in 2014

Schon fast traditionell an dieser Stelle ein kurzer Überblick über die Artikel des gerade vergangenen Jahres, die hier am meisten Beachtung gefunden haben. In diesem Jahr ist ein bunter Mix geworden, wobei der Artikel zum neu eingeführten Widerrufsrecht für E-Books doch deutlich Spitzenreiter war. mehr lesen

OLG München: „ca. 2-4 Werktage“ ist auch nach neuem Recht zulässige Lieferzeitangabe

Das OLG München hat entscheiden, dass die Angabe einer Lieferzeit von „ca. 2 – 4 Werktagen“ ausreichend bestimmt und auch eine zulässige Information mit Blick auf Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB ist. Der Termin, bis zu dem der Unternehmer liefern muss, werde klar deutlich: „nämlich spätestens nach 4 Tagen.“
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Düsseldorfer Kreis: Anwendungshinweise zum Datenschutz bei E-Mail-Werbung

Der Düsseldorfer Kreis hat nun einen Leitfaden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke herausgegeben, der auch die E-Mail-Werbung betrifft. Daniel Schätzle erläutert, was in dem Leitfaden steht und welche Folgen sich daraus ergeben. mehr lesen

BGH: Veranstalter kann Bedingungen für Kundenbindungsprogramm frei festlegen

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH heute der Lufthansa recht gegeben und ihr einen weiten Spielraum bei der ausgestaltung ihres Miles&More-Programms zugestanden. Im Kern sei ein Anbieter frei darin festzulegen, was seine Leistungen im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms seien. mehr lesen

Empfehlungsfunktion von Amazon wettbewerbswidrig?

Es gibt Berichte über Abmahnungen der Nutzung der Weiterempfehlungsfunktion, die von Amazon den Händlern standardmäßig zur Verfügung gestellt wird. Wir halten die Ausgestaltung des Tell-a-friend für zulässig. Hier steht, warum. mehr lesen

Rechtliche Herausforderungen bei der Werbung von stationären Händlern in Adwords

Google bietet Multichannel-Händlern und dem klassischen stationären Handel die Möglichkeit, bei der Produktsuche auf Google Anzeigen für ihre lokalen Ladengeschäfte einzublenden und dabei auf die Verfügbarkeit der gesuchten Produkte hinzuweisen. Rechtlich wirft das eine ganze Reihe von Fragen auf. mehr lesen

WRP-Aufsatz: Einzelheiten zulässiger Werbung per E-Mail

Ein Aufsatz von Martin Schirmbacher und Daniel Schätzle beschäftigt sich mit vielen Phänomenen rund um die Werbung per E-Mail. Der Beitrag in der aktuellen Ausgabe der WRP steht im Volltext zum Download zur Verfügung. mehr lesen

Embedded Site Search – Rechtlich problematisch?

In der vergangenen Wochen sorgte die Meldung für Aufregung, Google würde die interne Suche von Online-Shops kannibalisieren und im Anschluss an eine Suche nach einem Shop einen zusätzlichen Suchschlitz für eine Site-Search anbieten, um bei der Folgesuche nach Marken auch Werbung für Hersteller- und Konkurrenzseiten auszuliefern. Ist das rechtlich benklich? mehr lesen

Compliance: Nicht einmal die Großen können es richtig…

Aus Anlass des Bundesliga-Starts hat HÄRTING Rechtsanwälte die Online-Shops aller Bundesliga-Clubs einer rechtlichen Prüfung unterzogen und insgesamt 10 Kriterien abgeprüft. Erstaunliches Ergebnis: Nicht ein Club hält sich vollständig an die rechtlichen Vorgaben. mehr lesen

Universal Analytics – Neues für die Datenschutzerklärung

In letzter Zeit ist vermehrt von der Erweiterung von Google Analytics die Rede, die die bisherigen Möglichkeiten zur Bildung von Nutzungsprofilen intensiviert und insbesondere ein device-übegreifendes Tracking ermöglichen soll. Damit wird eine nutzerspezifische Analyse möglich. Aus dem Einsatz von Universal Analytics ergeben sich Konsequenzen für die Praxis. mehr lesen

OLG Celle und wie eine Abmahnung einen ganzen Verteiler in Gefahr bringt

Eine neue Entscheidung des OLG Celle zeigt, warum eine einzelne Abmahnung das Potenzial hat, einen ganzen Verteiler zu gefährden. Wird nämlich eine allgemeine auf alle E-Mail-Adressen des Abmahners bezogene Unterlassungserklärung abgegeben, schuldet der Werbende die versprochene Vertragsstrafe, wenn nach Abgabe der Unterlassungserklärung an andere E-Mail-Adressen des Empfängers weiterhin werbende E-mails versendet werden. Doch es gibt auch gute Nachrichten aus Celle… mehr lesen

LG Frankfurt a.M.: Verbot des Verkaufs über Plattformen unzulässig

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat den Lieferanten der Rucksackmarke Deuter dazu veurteilt, die Belieferung eines Händlers nicht davon abhängig zu machen, dass dieser die Rucksäcke nicht auf eBay oder Amazon anbietet und unter Nutzung von Preissuchmaschinen wie Idealo vermarktet. mehr lesen

Built-to-order-Notebooks und das Widerrufsrecht

Bei nach Kundenwünschen konfigurierten Notebooks besteht gegebenenfalls kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Darüber ist der Kunde zwar zu belehren, einer Vorabentscheidung, wann das genau der Fall ist, bedarf es aber nicht, wie ein Urteil des Kammergerichts zeigt. mehr lesen

Bilder nutzen ohne Einwilligung des Fotografen? Das geht – beim #Affenselfie

Nahezu gebetsmühlenartig wird zu Recht davor gewarnt, Bilder aus dem Internet auf die eigene Website zu übernehmen. Das Urheberrecht steht dem entgegen. Eine kleine Ausnahme hat es nun zu großer Berühmtheit gebracht: das Affenselfie… mehr lesen

Nicht leicht erkennbar: Stuttgarter Richter findet das Impressum auf Xing nicht

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass jeder, der auf der Business-Plattform geschäftlich unterwegs ist, eines Impressums bedürfe. Der Link zum Impressum, der seit einigen Monaten in jedem Profil integriert ist, sei allerdings nicht leicht erkennbar. Wäre das Urteil richtig, wären praktisch alle geschäftlichen Xing-Profile rechtswidrig. mehr lesen

Workshop: Rechtliche Aspekte im E-Commerce-Fulfillment #ehiff14

Am 30.9./1.10 findet in Düsseldorf der EHI Fulfillment-Kongress statt. Dabei geht es um alle Aspekte moderner Logistik. Martin Schirmbacher wird im Rahmen der Veranstaltung einen Workshop zu rechtlichen Aspekten im E-Commerce-Fulfillment halten. mehr lesen

Google AdWords Anzeigenweiterungen – ein paar Bemerkungen aus rechtlicher Sicht

Google bietet seit einiger Zeit Erweiterungen für AdWords-Anzeigen an. Dabei gibt es – je nach Extension – ein paar gesichtspunkte zu beachten. Alles in allem sind die rechtlichen Themen aber mit überschaubarem Aufwand in den Griff zu bekommen. mehr lesen

Abgestraft und abgemahnt – Kostenloses eBoook bei finanzen.de

Unter dem Titel: „Abgestraft & Abgemahnt – So riskant leben SEOs“ hat das Portal finanzen.de ein kostenloses eBook herausgegeben, das sich mit den Risiken von SEO-Dienstleistern beschäftigt. mehr lesen

BGH-Urteil: Wann entspricht eine Widerrufsbelehrung der geforderten Form

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes, hat der BGH ein Urteil zu den Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Website sowie die Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren erlassen. mehr lesen

Zum EuGH-Urteil über den Google-Index und das Recht auf Vergessenwerden

Der Europäische Gerichtshof hat in den vergangenen Jahren viele wegweisende Urteile gefällt. Die Entscheidung in Sachen Google Spain SL vs. Mario Costeja González ist aber ein ganz besonderer Paukenschlag. Das Urteil wird sicher Einfluss auf die Arbeit von SEOs, jedenfalls aber den vielen Reputationmanagern haben. Im Kern hat der EuGH entschieden, dass Google unter Umständen Suchergebnisse löschen muss, obgleich sich die Quelle legitimer Weise im Netz befindet. mehr lesen

Amtsgericht: Autoresponder müssen ohne Werbung auskommen

Ein Stuttgarter Amtsgericht hat eine dezente Werbung in einer Autoresponder-E-Mail beanstandet und einem ehemaligen Kunden einen Unterlassungsanspruch zugesprochen. Das Urteil geht zu weit und führt letztlich dazu, dass jeder E-Mail-Signatur als Werbung eingestuft werden kann. mehr lesen

Sind selbst versendete Erinnerungen per E-Mail Spam?

Die Entscheidung des BGH zu Tell-a-friend hat für viel Kritik gesorgt. Mit ihr wurden die Einsatzmöglichkeiten der E-Mail zu Werbezwecken stark begrenzt. Hieraus lassen sich Konsequenzen für andere Funktionen ziehen, bei denen E-Mails versendet werden. Dies betrifft insbesondere E-Mail-Erinnerungsfunktionen bei denen Initiator des E-Mail-Versands und Empfänger ein und dieselbe Person sind. mehr lesen

Neue Seminar-Termine: Online Marketing & Social-Media Recht

Gemeinsam mit 121WATT biete ich eintägige Intensivseminare zum Online-Marketing & Social-Media Recht an. Der nächste Termin ist der 22. Mai 2014 in Hamburg mehr lesen

Ein Widerrufsrecht für Downloads

Am 13. Juni trat das neue Verbraucherrecht in Kraft. Es brachte viele Änderungen mit sich, insbesondere für das Angebot von Downloads jedweder Art. Nach neuem Recht gilt grundsätzlich ein Widerrufsrechts für Downloads. Was es damit auf sich hat und wie man aus Anbietersicht damit umgehen kann, wird hier erläutert. mehr lesen

Vortrag auf der Swiss-Online-Marketing

Auch in diesem Jahr waren wir auf der Swiss Online-Marketing in Zürich mit einem Stand dabei. Die Slides zu unserem Vortrag zum grenzüberschreitenden Online-Marketing sind jetzt online. mehr lesen

„Vorteile der Verbraucherrechtenovelle nutzen“ – Vortrag auf der Retoure 2.0

Das ab 13. Juni 2014 geltende Verbraucherrecht bringt Umsetzungsbedarf in den Unternehmen mit sich. Es gibt aber auch Stellschrauben, die sich aus Shopbetreibersicht nutzen lassen. Um solche Ergebnishebel ging es auf meinem Vortrag am 17.3. im Rahmen der von Institut des interaktiven Handels organisierten Veranstaltung Retoure 2.0 in Leipzig. Hier finden Sie weitere Informationen und die Slides zu meinem Vortrag. mehr lesen

SMX 2014 in München – Google AdWords und Recht – Von Most, Beate Uhse und Fleurop – Neues für SEA-Experten

Auch in diesem Jahr habe ich auf der SMX einen Vortrag zu den rechtlichen Aspekten des Search Marketing gehalten. Es ging um die rechtlichen Themen rund um Google AdWords, besonders das Brandbidding. mehr lesen

Workshop zum Social-Media-Recht auf der AllFacebook Marketing Conference

Am 25.3.2014 habe ich auf der AllFacebook Marketing Conference einen Workshop zum Social-Media-Recht gehalten. Hier gibt es einen Überblick über die Inhalte und die Folien zum Download. mehr lesen

SEO-CAMPIXX 2014 – SEO und Recht – Heute und in Zukunft

Auch in diesem Jahr war ich mit einem Workshop bei der SEO CAMPIXX dabei. Wir haben einen Blick in die Zukunft gewagt. Wie ändert sich SEO-Recht, wenn sich SEO ändert? Hier findet Ihr eine kleine Zusammenfassung und die Slides zum Download. mehr lesen

Landgericht Köln zu Produktfotografien auf Amazon

Robert Golz befasst sich mit einer Entscheidung des LG Köln vom 13.2.2014 (Az.: 14 O 184/13). Zwischen zwei Amazon-Händlern waren Produktfotografien von Soft Airgun Munition, und die Frage im Streit, ob der eine Händler es dulden musste, dass der andere Händler sein eigenes Produkt mit Produktfotografien des anderen auf Amazon bewarb. Auf haerting.de geht Golz der Frage nach, ob hier eine Urheberrechtsverletzung zu Recht verneint wurde un kommt zu dem Schluss, dass das Ergebnis richtig, der Weg aber falsch ist. Der Anspruch hätte bereits an dem Fehlen einer urheberrechtlich relevanten Verwertungshandlung scheitern müssen. Eine dem System „Amazon“ immanente Rechtsverletzung einem anderen Händler, der sich notgedrungen diesem System zu unterwerfen hat, als vorsätzliche mittäterschaftliche Urheberrechtsverletzung zuzurechnen, um dann dem Rechteinhaber aufgrund einer schlichten Einwilligung dessen Rechtsanspruch zu versagen, erscheint noch konstruierten und gewollter als die bereit zu Recht kritisierte Vorschaubilder I-Entscheidung des BGH. Den vollständigen Text seiner Einschätzung zu der Lichtbilde-Thematik auf Amazon gibt es hier.

HÄRTING Paper zum Clearinghouse-Verfahren

Die neuen TLDs sind da. Ein neues HÄRTING-Paper gibt einen Überblick, wie das Clearinghouse-Verfahren funktioniert und für welche Markeninhaber es sinnvoll ist. mehr lesen

6. März, London: Legal Forum on Cross Border E-Commerce

Am 6. März findet in London das „Legal Forum on Cross-Border E-Commerce between Switzerland, Germany and the UK“ statt. Dabei wird es um den grenzüberschreitenden Online-Handel zwischen Großbritannien, Deutschland und der Schweiz gehen. Thema wird dabei insbesondere die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie sein. mehr lesen

13. März 2014, Zürich: Seminar „Deutschlandgeschäft – richtig gemacht!“

Am 13. März 2014 veranstaltet die Handelskammer Deutschland Schweiz ein Seminar mit dem Titel „Deutschlandgeschäft – richtig gemacht!“. Gemeinsam mit Lukas Bühlmann werde ich im Rahmen der Veranstaltung einen Vortrag zu den rechtlichen Aspekten des grenzüberschreitenden E-Commerce halten. mehr lesen

Cookies in Deutschland – Nichts Neues aus Berlin

Dieser Tage sorgt eine Meldung für Aufregung, wonach das Bundeswirtschaftsministerium erklären lässt, dass die sog. Cookie-Richtlinie bereits in deutsches Recht umgesetzt sei. Überraschend ist das aber nicht. Schon lange ist die (alte) Bundesregierung der Ansicht, dass die derzeitige Rechtslage in Deutschland der E-Privacy-Richtlinie entspricht. mehr lesen

Das fehlende ‚e‘ – BGH zur Wettbewerbswidrigkeit von Tippfehler-Domains

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierung der Vertipper-Domain wetteronlin.de jedenfalls dann eine unlautere Behinderung des hinter wetteronline.de stehenden Unternehmens ist, wenn die Domain unmittelbar auf eine Seite umgeleitet wird, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird und der Domaininhaber dafür eine Werbevergütung erhält. mehr lesen

Recht im E-Mail-Marketing – Was Sie 2013 vielleicht verpasst haben und womit 2014 zu rechnen ist

Für die E-Mail-Werbung war (auch) 2013 rechtlich gesehen kein gutes Jahr. Viele Entscheidungen, sind zu Lasten der Werbenden ausgegangen. Hier lesen Sie, welche Sachverhalte im vergangenen Jahr Gegenstand von Urteilen in Deutschland waren und womit 2014 zu rechnen ist. mehr lesen

Belohnungen für Kundenbewertungen – ein juristisches Minenfeld

Bewertungen sind in Zeiten von Social Media ein wertvolles Marketinginstrument. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn den Kunden Gegenleistungen (zum Beispiel Gutscheine) für Bewertungen angeboten werden. Dies hat das OLG Hamm nun erneut entschieden. mehr lesen

Most Wanted – Meist gelesene Artikel in 2013

Erstmals sind unter den meistgelesenen Artikeln des vergangenen Jahres auch ältere Beiträge. Vielleicht liegt es an der Praxisrelevanz der Themen. Womöglich liegt es aber auch daran, dass es im vergangenen Jahr etwas ruhig war in diesem Blog… mehr lesen

SEA und Recht – Ein Rückblick und ein Ausblick!

Der Jahreswechsel und auch einige kürzlich veröffentlichte Urteile bieten Anlass, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und einen Ausblick zu wagen auf 2014 und Trends, die es im neuen Jahr geben wird rund um das Keyword Advertising. mehr lesen

Neues Verbraucherrecht 2014 – Gemeinsame Seminarreihe von bvh und HÄRTING Rechtsanwälte

Am 13. Juni 2014 tritt das Umsetzungsgesetz zur neuen Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland in Kraft. HÄRTING Rechtsanwälte und der Bundesverband des Versandhandels (bvh) bieten 5 Seminare zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie an. Erhalten Sie detaillierte Informationen über alle wesentlichen Änderungen. mehr lesen

BGH schränkt Tell-a-friend stark ein

Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Urteil die Empfehlungsfunktion für unzulässig erklärt. Das Urteil ist in seiner Absolutheit falsch, aber in der Welt. Es drohen Abmahnungen von Trittbrettfahrern. Insbesondere wenn der Empfehlende als Absender der Tell-a-friend-Nachricht erscheint, sollte eine zulässige Nutzung der Empfehlungsfunktion aber weiterhin möglich sein. mehr lesen

Das Berliner Kammergericht verbietet Plattformverbote

Darf der Markenhersteller seinen Händlern untersagen, die Ware auf Internetplattformen anzubieten? Das Kammergericht hat nun in einem Streit zwischen dem Hersteller von Scout-Schulmappen und einem Shopbetreiber einem Händlers recht gegeben. mehr lesen

Conversion Optimierung und Recht – White Paper

Häufig klagen Website-Betreiber, dass zwar viele Nutzer ihre Website besuchen, viel zu viele aber die Seite verlassen, ohne etwas zu kaufen. Die Conversion Optimierung setzt hier an und will die Abschlussquote verbessern. Unser neues HÄRTING-Paper weist auf die rechtlichen Fragestellungen bei Conversion-Maßnahmen hin, die sich immer wieder stellen. mehr lesen

„SEO als Werkvertrag“ oder der Weltuntergang im Sommerloch

Eine Sommerlochmeldung macht dieser Tage die SEO-Branche unruhig. Es geht um ein Urteil des Landgerichts Amberg, in dem angeblich entschieden wurde, dass „SEO ab jetzt Werkvertrag“ sei. Das ist in dieser Absolutheit Unsinn, vor allem aber fehlt der Blick auf die Konsequenzen. Ein SEO-Vertrag kann ein Werkvertrag sein, eine bestimmtes Ranking ist im Normalfall aber nicht geschuldet. mehr lesen

Kleiner Fehler, große Wirkung: Tippfehler in der E-Mail-Adresse kann zur Abmahnung führen

Schon eine einzige verirrte Werbe-E-Mail kann zu Abmahnungen und Klagen führen. Den Kenner überrascht das nicht – unverständlich ist es bisweilen schon. Diese Konstellation bestätigt auch eine Entscheidung aus Düsseldorf. Abhilfe schaffen können nur Sorgfalt, das Double-Opt-in-Verfahren und gut aufgestellte interne Prozesse. mehr lesen

Was bedeutet das BGH-Urteil zu Googles Autocomplete?

Google hat vor dem BGH eine Schlappe kassiert. In einem Verfahren um angebliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Autocomplete-Vorschläge hat der BGH dem Kläger grundsätzlich recht gegeben. Doch welche Folgen hat das Urteil für Online-Portale? mehr lesen

Webinar – Online-Marketing und Recht – 10 Abmahnungen vermeiden in 60 Minuten

In meinem Webinar „Online-Marketing und Recht – 10 Abmahnungen vermeiden in 60 Minuten“ ging es um neue rechtliche Entwicklung bei Online-Shops, SEA, SEO, Social Media und E-Mail-Marketing. Hier gibt es die Folien zum Download. mehr lesen

Conversion Optimierung und Recht – 5 Abmahngründe auf der SMX 2013

Rechtliche Aspekte der Conversion Optimierung – 5 Möglichkeiten sich eine schnelle Abmahnung zu holen. Themen meines Vortrag auf der diesjährigen SMX: Irreführende Onpage-Maßnahmen, Kundenbewertungen, Behavioural Pricing, Re-Targeting und E-Mail-Marketing. mehr lesen

Dürfen die das? Zur rechtlichen Zulässigkeit von Klout

Ein Interview zur Zulässigkeit von Social Scoring Diensten wie Klout. mehr lesen

Zulässige Datenerhebung in AdWords-Anzeigen?

Google bietet seinen AdWord-Kunden mit der „Communication Extensions“ eine neue Möglichkeit, Adressen für Newsletter-Verteiler zu erheben. Das Verfahren ist rechtlich nicht unproblematisch. Sowohl mit Blick auf die Einwilligung als auch datenschutzrechtlich muss Vorsorge getroffen werden. mehr lesen

Rechtsworkshop auf der SEO CAMPIXX 2013

Am 15.-17. März 2013 fand wieder die SEO CAMPIXX vor den Toren Berlins statt. Auch in diesem Jahr habe ich einen Rechtsworkshop beigesteuert, in dem es nahezu ausschließlich um rechtliche Aspekte bei SEO-Maßnahmen ging. mehr lesen

LG Krefeld: Listing bei Google+ spricht nicht für Werbung

Das Landgericht Krefeld hat entschieden, dass allein die Tatsache, dass ein Unternehmen mit einem Google+-Profil gelistet ist, nicht ohne weiteres den Schluss darauf zulasse, dass das Unternehmen einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet selbst veranlasst hat. mehr lesen

Most Wanted – Meist gelesene Artikel in 2012

Viele Posts im vergangenen Jahr beschäftigten sich mit den rechtlichen Aspekten des E-Mail-Marketing – Kein Wunder, dass auch die meistgelesenen Artikel aus diesem Sektor stammen. Doch auch andere Bereiche des Online-Marketing haben es in die Top10 geschafft. mehr lesen

Schleichwerbung auf Twitter verboten

Der britische Werbeaufsichtsrat verbietet Wayne Rooney einen Tweet, in dem er für Nike wirbt, ohne die Werbung zu kennzeichnen. Auch deutsche Sportler waren Teil der Kampagne und könnten in Deutschland deswegen Ärger bekommen. mehr lesen

02/17 – LG Arnsberg – Unzulässiger Gewährleistungsausschluss abmahnfähig

Der Hinweis im Kleingedruckten eines Online-Shops: „Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ ist als unzulässiger Gewährleistungsausschluss abmahnfähig.

02/12 – OLG Koblenz – Individuelle Kommunikation per E-Mail

Ist über eine im Impressum angegebene E-Mail-Adresse lediglich ein System erreichbar, dass auf Kundenanfragen ausschließlich mit einem vorformulierten Standardschreiben reagiert, genügt dies nicht den Vorgaben an ein ordnungsgemäßes Impressum. Erforderlich ist in der Regel eine individuelle Antwort. Eine Pflicht, jede eingehende E-Mail zu beantworten, besteht jedoch nicht.