03/18 – LG Hamburg – Positive Selbstbewertung

Positive Kommentare unter kritischen Blogbeiträgen über den Arbeitgeber durch Mitarbeiter sind Schleichwerbung, wenn die Arbeitnehmerstellung nicht deutlich wird.

03/04 – BVerwG – Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Fanpage

Nicht Betreiber einer Facebook-Fanpage, sondern Facebook ist im datenschutzrechtlichen Sinne verantwortliche Stelle für die über die Seite erhobenen personenbezogenen Daten.

03/03– ArbG Duisburg – Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook

Ein Mitarbeiter, der den Arbeitgeber oder Kollegen auf Facebook grob und ehrverletzend beleidigt, kann unter Umständen fristlos ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Dies gilt auch für Einträge, die nur für sog. Facebook-Freunde und Freundes Freunde sichtbar sind.

02/48 – LG Frankfurt – Datenschutzerklärung im Impressum

Bei dem Einsatz des Tracking-Tools Piwik entstehen Nutzerprofile. Der Website-Betreiber ist verpflichtet, den Nutzer klar und verständlich auf eine Opt-out-Möglichkeit hinzuweisen. Eine Platzierung des Hinweises auf der Seite „Kontakte“ ist nicht zu einer transparenten Belehrung geeignet.

02/45 – BGH – regierung-oberfranken.de

Die DENIC eG ist nur in sehr offensichtlichen Fällen von Rechtsverletzungen ein denkbarer Anspruchsgegner. Die Praxis der DENIC, die Berechtigung einer Domain-Registrierung und -nutzung nicht vorab zu prüfen, ist nicht zu beanstanden.

02/44 – BGH – dlg.de

Eine Haftung eines Admin-C für Rechtsverletzungen Dritter ist nur dann gerechtfertigt, wenn besondere gefahrerhöhende Umstände gegeben sind. Hierbei ist es nicht ausreichend, wenn durch diesen eine Vielzahl von Domains registriert worden sind. Es muss ersichtlich sein, dass der Anmelder nicht geprüft hat, ob eine Kollision mit vorhandenen Namensrechten vorliegt.

02/42 – OLG München – bayerische-spielbank.de

Eine Domain, die einen falschen Website-Inhalt suggeriert, kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche zur Folge haben.