Schlagwort-Archive: Informationspflichten

EuGH: Kein Muster-Widerrufsformular in der Printwerbung

Muss die Musterwiderrufsbelehrung in einen kleinen Printflyer? Ein Rechtsstreit, den die Wettbewerbszentrale gegen einen Versandhändler führt, landete vor dem EuGH. Der EuGH hat entschieden, dass eine Ausnahme von den Informationspflichten auch bei Printwerbung bestehen kann. Bei dem Umfang der Widerrufsbelehrung gibt es dagegen keine guten Nachrichten. mehr lesen

Neue Informationspflichten für Online-Unternehmer

Unternehmen (mit mehr als 10 Mitarbeitern zum 31.12 des Vorjahres) müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzten, inwieweit sie bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Eine Teilnahme ist jedoch nicht verpflichtend, lediglich die Information über die (Nicht-)Teilnahme ist ab dem 1.2.2017 vorgeschrieben. mehr lesen