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BGH: Einwilligung für Werbung per E-Mail und Telefon kann zusammen eingeholt werden

Endlich ist es da – das lang ersehnte höchstinstanzliche Urteil zu Einwilligungserklärungen in die Werbung auf mehreren Werbekanälen! Und es ist für die Werbebranche auch noch sehr erfreulich: Laut Gericht widerspricht es den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal sei nicht erforderlich. mehr lesen

Neues BGH-Urteil zur Einwilligung in die E-Mail-Werbung

Der BGH hat erneut entschieden, dass Einwilligungserklärungen transparent und hinreichend konkret gefasst sein müssen. Eine allgemeine Einwilligung, die auf Sponsoren verweist, ist unzureichend, wenn nicht erkennbar ist, für welche Produkte und Dienstleistungen die Sponsoren werben. Klarheit schafft der BGH, was die Weitergabe der E-Mail-Adresse an Werbepartner zum Zwecke der Sperrung angeht. mehr lesen

Gibt es ein Ablaufdatum für Einwilligungen?

Immer wieder werden Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, nach denen eine Einwilligung in die Werbung per E-Mail nach einer gewissen Zeit erlöschen soll. Aktuell ist über zwei Urteile aus Bonn und Hamburg zu berichten: mit unterschiedlichem Ergebnis. mehr lesen

Co-Sponsoring – OLG Frankfurt kassiert Einwilligung mit 50 Sponsoren

Immer wieder ist das Co-Sponsoring Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem neueren Urteil mit einer Einwilligungserklärung im Gewinnspiel beschäftigt. Nach dem Urteil ist eine unbestimmte Einwilligungserklärung in die Werbung von 50 Sponsoren unwirksam. mehr lesen