Keine Haftung für Links – und sinnlose Disclaimer

In erfreulicher Klarheit hat der BGH in einem gestern veröffentlichen Urteil entschieden, dass grundsätzlich nicht für den Inhalt einer Website haftet, wer dorthin nur verlinkt. Einmal mehr wird deutlich, dass allgemeine Disclaimer, wonach eine Haftung für Links vermieden werden soll, sinnlos ist. mehr lesen

Das Ende von Safe Harbor und was kommt danach?

Safe Harbor ist vorläufig passé. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6.10.2015 entschieden. Damit ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, die allein auf die Geltung der Safe-Harbor-Regeln gestützt werden, illegal. Das Urteil wirft viele Fragen für deutsche und europäische Unternehmen auf. Unternehmen sind verunsichert. mehr lesen

Was beim Relaunch rechtlich beachtet werden sollte

Abmahnungen in Online-Unternehmen sorgen für Aufregung, Ärger und Aufwand. Abmahnungen vermeiden spart daher Ressourcen. Rechtsverstöße weerden manchmal absichtlich begangen, manchmal billigend in Kauf genommen, häufig aber geschehen sie aus Nachlässigkeit. Besonders häufig ist das beim Relaunch einer Website. Die Unternehmen wissen eigentlich wie die Rechtslage ist, nehmen die Überarbeitung der Seite aber nicht zu Anlass für eine (weitere) rechtlich Prüfung. Ein paar typische Fehler sind hier zusamengefasst mehr lesen

LG Essen: Impressumspflicht auch für provisorische Website

Das Landgericht Essen hat entschieden, dass auch eine veraltete und versehentlich ins Netz gestellte Website eines Impressums bedarf. Dies hat auch für Kundenprojekte von Agenturen Auswirkungen. mehr lesen

BGH: Veranstalter kann Bedingungen für Kundenbindungsprogramm frei festlegen

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH heute der Lufthansa recht gegeben und ihr einen weiten Spielraum bei der ausgestaltung ihres Miles&More-Programms zugestanden. Im Kern sei ein Anbieter frei darin festzulegen, was seine Leistungen im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms seien. mehr lesen

Empfehlungsfunktion von Amazon wettbewerbswidrig?

Es gibt Berichte über Abmahnungen der Nutzung der Weiterempfehlungsfunktion, die von Amazon den Händlern standardmäßig zur Verfügung gestellt wird. Wir halten die Ausgestaltung des Tell-a-friend für zulässig. Hier steht, warum. mehr lesen

Bilder nutzen ohne Einwilligung des Fotografen? Das geht – beim #Affenselfie

Nahezu gebetsmühlenartig wird zu Recht davor gewarnt, Bilder aus dem Internet auf die eigene Website zu übernehmen. Das Urheberrecht steht dem entgegen. Eine kleine Ausnahme hat es nun zu großer Berühmtheit gebracht: das Affenselfie… mehr lesen

Nicht leicht erkennbar: Stuttgarter Richter findet das Impressum auf Xing nicht

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass jeder, der auf der Business-Plattform geschäftlich unterwegs ist, eines Impressums bedürfe. Der Link zum Impressum, der seit einigen Monaten in jedem Profil integriert ist, sei allerdings nicht leicht erkennbar. Wäre das Urteil richtig, wären praktisch alle geschäftlichen Xing-Profile rechtswidrig. mehr lesen

HÄRTING Paper zum Clearinghouse-Verfahren

Die neuen TLDs sind da. Ein neues HÄRTING-Paper gibt einen Überblick, wie das Clearinghouse-Verfahren funktioniert und für welche Markeninhaber es sinnvoll ist. mehr lesen

Das fehlende ‚e‘ – BGH zur Wettbewerbswidrigkeit von Tippfehler-Domains

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierung der Vertipper-Domain wetteronlin.de jedenfalls dann eine unlautere Behinderung des hinter wetteronline.de stehenden Unternehmens ist, wenn die Domain unmittelbar auf eine Seite umgeleitet wird, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird und der Domaininhaber dafür eine Werbevergütung erhält. mehr lesen