Urteil des BGH zu Cookies – Wie geht es nun weiter?

Der Bundesgerichtshof hat Ende Mai sein lange erwartetes Urteil zur Einwilligung bei Cookies gefällt. Es ging um die Frage, ob für den Einsatz von Tracking-Cookies ein Opt-in der Webseitenbesucher erforderlich ist und wie solche Einwilligungen eingeholt werden können. Inzwischen sind die Urteilsgründe da. Hier ist das Wesentliche zusammengefasst. mehr lesen

EuGH: Online-Händler muss keine Telefonnummer angeben

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein ungewöhnlich unternehmerfreundliches Urteil gesprochen. Es ging um die Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie, bei der sich die Richter in Luxemburg auf die Seite der Online-Händler geschlagen haben. Eine Telefonnummer muss ein Online-Händler nicht zwingend angeben. mehr lesen

Rechtliche Risiken im Content Marketing

Für das neue Suchradar habe ich mich mit den Rechtsproblemen beim Content Marketing befasst. Ein paar Merkposten gibt es hier, den ganzen Artikel direkt im Suchradar Ausgabe 77. mehr lesen

Ist jetzt alles Joint Control?

Eine zunächst weitgehend unbeachtete aber ganz wesentliche Änderung für die Online-Marketing-Branche, die sich aus der DSGVO ergab, ist die deutlich stärkere Bedeutung der gemeinsamen Verantwortlichkeit verschiedener Unternehmen für personenbezogene Daten. Viele Verträge sind nun nicht mehr Auftragsverarbeitung sondern Joint Control. mehr lesen

Domainstreit in der Hauptstadt: berlin.com vs. berlin.de

Im Streit um die Domain berlin.com entschied das Berliner Landgericht, dass der Betreiber der Website die Domain verwenden dürfe, solange durch einen Disclaimer deutlich wird, dass es sich dabei nicht um die offizielle Seite des Landes handelt. mehr lesen

Keine Haftung für Links – und sinnlose Disclaimer

In erfreulicher Klarheit hat der BGH in einem gestern veröffentlichen Urteil entschieden, dass grundsätzlich nicht für den Inhalt einer Website haftet, wer dorthin nur verlinkt. Einmal mehr wird deutlich, dass allgemeine Disclaimer, wonach eine Haftung für Links vermieden werden soll, sinnlos ist. mehr lesen

Das Ende von Safe Harbor und was kommt danach?

Safe Harbor ist vorläufig passé. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6.10.2015 entschieden. Damit ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, die allein auf die Geltung der Safe-Harbor-Regeln gestützt werden, illegal. Das Urteil wirft viele Fragen für deutsche und europäische Unternehmen auf. Unternehmen sind verunsichert. mehr lesen

Was beim Relaunch rechtlich beachtet werden sollte

Abmahnungen in Online-Unternehmen sorgen für Aufregung, Ärger und Aufwand. Abmahnungen vermeiden spart daher Ressourcen. Rechtsverstöße weerden manchmal absichtlich begangen, manchmal billigend in Kauf genommen, häufig aber geschehen sie aus Nachlässigkeit. Besonders häufig ist das beim Relaunch einer Website. Die Unternehmen wissen eigentlich wie die Rechtslage ist, nehmen die Überarbeitung der Seite aber nicht zu Anlass für eine (weitere) rechtlich Prüfung. Ein paar typische Fehler sind hier zusamengefasst mehr lesen

LG Essen: Impressumspflicht auch für provisorische Website

Das Landgericht Essen hat entschieden, dass auch eine veraltete und versehentlich ins Netz gestellte Website eines Impressums bedarf. Dies hat auch für Kundenprojekte von Agenturen Auswirkungen. mehr lesen

BGH: Veranstalter kann Bedingungen für Kundenbindungsprogramm frei festlegen

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH heute der Lufthansa recht gegeben und ihr einen weiten Spielraum bei der ausgestaltung ihres Miles&More-Programms zugestanden. Im Kern sei ein Anbieter frei darin festzulegen, was seine Leistungen im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms seien. mehr lesen