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BGH: Wertersatzanspruch des Händlers bei Ausprobieren der Ware

22.11.2016 von Dr. Martin Schirmbacher

Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden. Der BGH hat entschieden, dass der Online-Käufer eines Katalysators Wertersatz schuldet, wenn er den Katalysator nach Erhalt einbauen und wieder ausbauen lässt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde dürfe die Ware nur in einem Umfang testen, wie ihm das auch üblicherweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre (BGH vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15). Das Urteil liegt inzwischen im Volltext vor.

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B2B-Online-Shops: Spezifische rechtliche Themen

27.10.2016 von Dr. Martin Schirmbacher

Das gesamte Verbraucherrecht gilt nicht für den B2B-Geschäftsverkehr. Insbesondere müssen Online-Händler gewerblichen Kunden kein Widerrufsrecht einräumen. Während in der Werbung gegenüber Privatkunden stets der Bruttopreis anzugeben ist, wenn mit Preisen geworben wird, ist es zulässig, Geschäftskunden Nettopreise zu kommunizieren. Anders als im Privatkundengeschäft darf die Mehrwertsteuer also erst beim Check-Out noch hinzugefügt werden. Auch viele der Pflichtangaben, die in verschiedenen Gesetzen vorgesehen sind, gelten nicht, wenn die Ware für Gewerbekunden bestimmt ist. Wie lässt sich damit umgehen? mehr lesen

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Deutschsprachige AGB für Websites von U.S.-Anbietern

17.05.2016 von Dr. Martin Schirmbacher

Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass die komplett in deutsch gehaltene Fassung des WhatsApp-Auftritts auf der Website und in der App dazu führt, dass auch die AGB in deutscher Sprache angeboten werden müssen. mehr lesen

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Conversion Optimierung und Recht – Mein Workshop auf der #Campixx

08.03.2016 von Dr. Martin Schirmbacher

Im Rahmen des Webshopday der CampixxWeek habe ich einen Workshop zu typischen rechtlichen Fehlern der Conversion Optimierung gehalten. Unter dem Titel „5 Rechtsprobleme bei der Conversion Optimierung“ ging es unter anderem um folgende Themen: Angaben auf der Produktdetailseite, Ausgestaltung des Check-Outs, Dynamic Content und Behavioural Pricing, Re-Targeting und E-Mails an Kaufabbrecher. mehr lesen

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Hersteller dürfen Vergleichsportale nicht verbieten

22.12.2015 von Dr. Martin Schirmbacher

Der Rucksackhersteller Deuter hat heute vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Teilerfolg erzielt. In einem Streit zwischen dem Hersteller und einem Sportartikelfachhändler entschied das Gericht, dass dem Händler der Verkauf über den Amazon-Marketplace verboten werden darf. Die Nutzung von Preissuchmaschinen dürfe in den Vertriebsverträgen dagegen nicht beschränkt werden. mehr lesen

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Was beim Relaunch rechtlich beachtet werden sollte

28.08.2015 von Dr. Martin Schirmbacher

Abmahnungen in Online-Unternehmen sorgen für Aufregung, Ärger und Aufwand. Abmahnungen vermeiden spart daher Ressourcen. Rechtsverstöße weerden manchmal absichtlich begangen, manchmal billigend in Kauf genommen, häufig aber geschehen sie aus Nachlässigkeit. Besonders häufig ist das beim Relaunch einer Website. Die Unternehmen wissen eigentlich wie die Rechtslage ist, nehmen die Überarbeitung der Seite aber nicht zu Anlass für eine (weitere) rechtlich Prüfung. Ein paar typische Fehler sind hier zusamengefasst mehr lesen

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Widerrufsbelehrung darf auch unterhalb des Bestell-Buttons verlinkt sein

16.07.2015 von Dr. Martin Schirmbacher

Bekanntlich muss der Unternehmer bei einer Online-Bestellung gegenüber Verbrauchern eine ganze Reihe von Informationen bereits vor Vertragsschluss mitteilen. Dazu gehört auch eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass auch eine Belehrung, die unterhalb des Bestellbuttons eingebunden ist, noch rechtzeitig sein kann. Entscheidend sei die zeitliche, nicht die räumliche Komponente. Warum das Urteil auch Folgen für den M-Commerce hat, lesen Sie hier. mehr lesen

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LG Frankfurt: Sofortüberweisung kein gängiges Zahlungsmittel

13.07.2015 von Dr. Martin Schirmbacher

Nicht erst seit dem 13. Juni letzten Jahres dürfen Kosten für die Verwendung eines Zahlungsmittels von Verbrauchern nur dann erhoben werden, wenn den Kunden ein anderes kostenfreies, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel zur Verfügung steht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass eine Bezahlmöglichkeit über Sofortüberweisung der Sofort AG kein Zahlungsmittel in diesem Sinne ist. Die Erhebung von zusätzlichen Gebühren für andere Zahlungsmittel ist damit rechtswidrig. mehr lesen

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Online-Seminar: Rechtliche Aspekte von M-Commerce und mobiler Werbung

18.05.2015 von Dr. Martin Schirmbacher

Am Freitag, den 29.5.2015 habe ich ein Webinar zu rechtlichen Fragestellungen im M-Commerce und bei der mobilen Werbung gehalten. Das Webinar kann hier nachgehört werden. mehr lesen

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Große Auswahl = Individualität = Ausschluss des Widerrufsrechts?

08.05.2015 von Dr. Martin Schirmbacher

Bekanntlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn er im Internet einen Vertrag schließt. Das ist für den Händler insbesondere dann misslich, wenn die Ware erst nach dessen Bestellung für den Kunden nach seinen Wünschen angefertigt wird. Deshalb sieht das Gesetz für solche Fälle ein Widerrufsrecht vor. Doch greift diese Ausnahme, wenn Sofas online bestellt und nach Kundenwünschen angefertigt werden? Dazu gibt es Urteile mit unterschiedlichem Ergebnis. mehr lesen