Das OLG München hat entscheiden, dass die Angabe einer Lieferzeit von „ca. 2 – 4 Werktagen“ ausreichend bestimmt und auch eine zulässige Information mit Blick auf Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB ist. Der Termin, bis zu dem der Unternehmer liefern muss, werde klar deutlich: „nämlich spätestens nach 4 Tagen.“
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Das Landgericht Frankfurt a.M. hat den Lieferanten der Rucksackmarke Deuter dazu veurteilt, die Belieferung eines Händlers nicht davon abhängig zu machen, dass dieser die Rucksäcke nicht auf eBay oder Amazon anbietet und unter Nutzung von Preissuchmaschinen wie Idealo vermarktet. mehr lesen

Bei nach Kundenwünschen konfigurierten Notebooks besteht gegebenenfalls kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Darüber ist der Kunde zwar zu belehren, einer Vorabentscheidung, wann das genau der Fall ist, bedarf es aber nicht, wie ein Urteil des Kammergerichts zeigt. mehr lesen

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes, hat der BGH ein Urteil zu den Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Website sowie die Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren erlassen. mehr lesen

Am 13. Juni trat das neue Verbraucherrecht in Kraft. Es brachte viele Änderungen mit sich, insbesondere für das Angebot von Downloads jedweder Art. Nach neuem Recht gilt grundsätzlich ein Widerrufsrechts für Downloads. Was es damit auf sich hat und wie man aus Anbietersicht damit umgehen kann, wird hier erläutert. mehr lesen

Robert Golz befasst sich mit einer Entscheidung des LG Köln vom 13.2.2014 (Az.: 14 O 184/13). Zwischen zwei Amazon-Händlern waren Produktfotografien von Soft Airgun Munition, und die Frage im Streit, ob der eine Händler es dulden musste, dass der andere Händler sein eigenes Produkt mit Produktfotografien des anderen auf Amazon bewarb. Auf haerting.de geht Golz der Frage nach, ob hier eine Urheberrechtsverletzung zu Recht verneint wurde un kommt zu dem Schluss, dass das Ergebnis richtig, der Weg aber falsch ist. Der Anspruch hätte bereits an dem Fehlen einer urheberrechtlich relevanten Verwertungshandlung scheitern müssen. Eine dem System „Amazon“ immanente Rechtsverletzung einem anderen Händler, der sich notgedrungen diesem System zu unterwerfen hat, als vorsätzliche mittäterschaftliche Urheberrechtsverletzung zuzurechnen, um dann dem Rechteinhaber aufgrund einer schlichten Einwilligung dessen Rechtsanspruch zu versagen, erscheint noch konstruierten und gewollter als die bereit zu Recht kritisierte Vorschaubilder I-Entscheidung des BGH. Den vollständigen Text seiner Einschätzung zu der Lichtbilde-Thematik auf Amazon gibt es hier.