Jahres-Archive: 2014

OLG München: „ca. 2-4 Werktage“ ist auch nach neuem Recht zulässige Lieferzeitangabe

Das OLG München hat entscheiden, dass die Angabe einer Lieferzeit von „ca. 2 – 4 Werktagen“ ausreichend bestimmt und auch eine zulässige Information mit Blick auf Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB ist. Der Termin, bis zu dem der Unternehmer liefern muss, werde klar deutlich: „nämlich spätestens nach 4 Tagen.“
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Düsseldorfer Kreis: Anwendungshinweise zum Datenschutz bei E-Mail-Werbung

Der Düsseldorfer Kreis hat nun einen Leitfaden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke herausgegeben, der auch die E-Mail-Werbung betrifft. Daniel Schätzle erläutert, was in dem Leitfaden steht und welche Folgen sich daraus ergeben. mehr lesen

BGH: Veranstalter kann Bedingungen für Kundenbindungsprogramm frei festlegen

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH heute der Lufthansa recht gegeben und ihr einen weiten Spielraum bei der ausgestaltung ihres Miles&More-Programms zugestanden. Im Kern sei ein Anbieter frei darin festzulegen, was seine Leistungen im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms seien. mehr lesen

Empfehlungsfunktion von Amazon wettbewerbswidrig?

Es gibt Berichte über Abmahnungen der Nutzung der Weiterempfehlungsfunktion, die von Amazon den Händlern standardmäßig zur Verfügung gestellt wird. Wir halten die Ausgestaltung des Tell-a-friend für zulässig. Hier steht, warum. mehr lesen

Rechtliche Herausforderungen bei der Werbung von stationären Händlern in Adwords

Google bietet Multichannel-Händlern und dem klassischen stationären Handel die Möglichkeit, bei der Produktsuche auf Google Anzeigen für ihre lokalen Ladengeschäfte einzublenden und dabei auf die Verfügbarkeit der gesuchten Produkte hinzuweisen. Rechtlich wirft das eine ganze Reihe von Fragen auf. mehr lesen

WRP-Aufsatz: Einzelheiten zulässiger Werbung per E-Mail

Ein Aufsatz von Martin Schirmbacher und Daniel Schätzle beschäftigt sich mit vielen Phänomenen rund um die Werbung per E-Mail. Der Beitrag in der aktuellen Ausgabe der WRP steht im Volltext zum Download zur Verfügung. mehr lesen

Embedded Site Search – Rechtlich problematisch?

In der vergangenen Wochen sorgte die Meldung für Aufregung, Google würde die interne Suche von Online-Shops kannibalisieren und im Anschluss an eine Suche nach einem Shop einen zusätzlichen Suchschlitz für eine Site-Search anbieten, um bei der Folgesuche nach Marken auch Werbung für Hersteller- und Konkurrenzseiten auszuliefern. Ist das rechtlich benklich? mehr lesen

Compliance: Nicht einmal die Großen können es richtig…

Aus Anlass des Bundesliga-Starts hat HÄRTING Rechtsanwälte die Online-Shops aller Bundesliga-Clubs einer rechtlichen Prüfung unterzogen und insgesamt 10 Kriterien abgeprüft. Erstaunliches Ergebnis: Nicht ein Club hält sich vollständig an die rechtlichen Vorgaben. mehr lesen

Universal Analytics – Neues für die Datenschutzerklärung

In letzter Zeit ist vermehrt von der Erweiterung von Google Analytics die Rede, die die bisherigen Möglichkeiten zur Bildung von Nutzungsprofilen intensiviert und insbesondere ein device-übegreifendes Tracking ermöglichen soll. Damit wird eine nutzerspezifische Analyse möglich. Aus dem Einsatz von Universal Analytics ergeben sich Konsequenzen für die Praxis. mehr lesen

OLG Celle und wie eine Abmahnung einen ganzen Verteiler in Gefahr bringt

Eine neue Entscheidung des OLG Celle zeigt, warum eine einzelne Abmahnung das Potenzial hat, einen ganzen Verteiler zu gefährden. Wird nämlich eine allgemeine auf alle E-Mail-Adressen des Abmahners bezogene Unterlassungserklärung abgegeben, schuldet der Werbende die versprochene Vertragsstrafe, wenn nach Abgabe der Unterlassungserklärung an andere E-Mail-Adressen des Empfängers weiterhin werbende E-mails versendet werden. Doch es gibt auch gute Nachrichten aus Celle… mehr lesen