Monats-Archive: Januar 2017

11/17 – LG Saarbrücken – Uralter Stadtplanausschnitt

Ein Unternehmen, das eine Agentur mit der Erstellung eines Webauftritts beauftragt und aufgrund einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, kann Gewehrleistungsrechte geltend machen und Schadensersatz verlangen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren.

11/13 – BGH – DENIC in der Zwickmühle

Wechselt der Provider eine Domain und beantragt der neue Provider die Löschung und Übertragung der Domain an einen Dritten, so ist ein Schweigen des alten Providers auf Anfrage der DENIC nicht als Zustimmung zu werten. Wird die Domain aufgrund des Schweigens des alten Providers gelöscht, muss sie zurückübertragen werden.

11/10 – OLG München – Domain-Beschaffungsvertrag – ritter.de

Wird ein Vertrag über »das Besorgen« einer Domain geschlossen, ist der Kunde, nicht der Dienstleister als Domain-Inhaber einzutragen.

11/07 – LG Köln – Gemischte Verträge – Internetagentur-Flatrate

Enthält ein, seinem Wortlaut und seiner Gestaltung nach, pauschaler Dienstvertrag über die Erstellung und Betreuung eines Online-Shops werkvertragliche Leistungen, so haben diese keinen Einfluss auf die Klassifizierung als Dienstleistungsvertrag, so lange die werkvertraglichen Elemente nicht den Vertrag bestimmen.

11/06 – BGH – Internet-System-Vertrag II

Ist bei einem »Internet-System-Vertrag« Werkvertragsrecht einschlägig, kann der Kunde den Vertrag grundsätzlich jederzeit außerordentlich kündigen. Der Dienstleister behält in diesem Fall jedoch seinen Vergütungsanspruch, muss sich aber anrechnen lassen, was er erspart hat. Dies gilt auch, wenn der Werkvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und somit eine Dauerleistung darstellt.

11/02 – BGH – Keine Regelung über Verfügbarkeit

AGB-Klauseln, die darauf hinweisen, dass der Zugang eines Online-Service teilweise eingeschränkt sein kann, stellen eine unzulässige Einschränkung dar.

10/41 – OLG Düsseldorf – Vertragsstrafe fällig

Verschickt ein Dienstleister Werbe-E-Mails an Kunden, die keine Einwilligung in die Werbung per E-Mail erklärt haben, und hat der Dienstleister zuvor schon eine Unterlassungserklärung abgegeben, wird für jede verschickte E-Mail ohne Einwilligung die Vertragsstrafe fällig. Die im Rahmen eines Double-Opt-in-Verfahrens versendete Check-Mail ist kein Spam.

10/40 – OLG Celle – Anwalt in eigener Sache OLG Celle vom 15.5.2014, Az. 13 U 15/14

Eine auf eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung genügt nicht, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, weil der Anspruch darauf gerichtet ist, generell keine Werbung von dem betreffenden Unternehmen mehr zu erhalten. Dass dies für das werbende Unternehmen ein nur schwer kalkulierbares Risiko beinhaltet, ist irrelevant.

10/38 – LArbG Hessen – Kopieren von Unternehmensdaten

Das Kopieren und Mitnehmen von Daten beim Ausscheiden aus einem Unternehmen kann sowohl straf- als auch wettbewerbsrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus berechtigt das Kopieren von Unternehmensdaten durch Arbeitnehmer in der Regel auch zur fristlosen Kündigung.

10/35 – LG Frankenthal – MacBookAir Gewinnspiel

Ein Unternehmen, das sich auf eine Einwilligung beruft, die im Wege des Co-Sponsoring erteilt worden sein soll, muss konkrete Beweise für das Vorliegen der Einwilligung erbringen können.