Ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird.

Werden vertraglich Nutzungsrechte für einen Werbespot eingeräumt, der grundsätzlich für die Werbung im Fernsehen vorgesehen ist, bedeutet dies nicht zugleich, dass diese Rechteeinräumung auch die werbliche Nutzung im Internet beinhaltet.

Erscheint beim Aufrufen einer Website ein Popup mit der Mitteilung »Sie sind unser 999.999 Besucher, jetzt online …. Herzlichen Glückwunsch – Sie haben dadurch die freie Auswahl gewonnen: AUDI A5 25.000 Euro Multimedia Paket. Falls ausgewählt: hier klicken: …«, steht dem Internetnutzer gegen den Betreiber der Website kein Anspruch auf Zahlung zu. Der Webseitenbetreiber hat dem Nutzer als Verbraucher weder eine Gewinnzusage noch eine vergleichbare Mitteilung zugesandt und dabei durch die Gestaltung der Zusendung den Eindruck erweckt, er habe einen Preis gewonnen. Es handelt sich bei der Werbeeinblendung als Popup-Fenster schon nicht um eine Zusendung i.S.d. § 661a BGB, denn ihr fehlt das Merkmal der Verkörperung.

Ein Schalten von Popup-Werbung bei Aufruf der Website eines fremden Unternehmens ist wettbewerbswidrig. Die Wettbewerbswidrigkeit ergibt sich unter den Gesichtspunkten der unlauteren Behinderung, Rufausbeutung und Umleitung von Kundenströmen.

Mit der Verwendung von Exit-Popup-Fenstern, die sich beim Verlassen einer vom Internetnutzer aufgerufenen Website öffnen, verstößt der im Internet Werbende gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Denn der Nutzer wird gegen seinen Willen, den er mit dem Befehl, die Website zu schließen, ausdrücklich erklärt hat, gezwungen, weitere Angebote zur Kenntnis zu nehmen.

Hängt das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung davon ab, ob sich die Angebote eines Kfz-Händlers nur an andere Händler oder auch an Privatkunden richten, kommt es nicht darauf an, ob der Händler nicht an Privatkunden verkaufen wollte. Entscheidend ist allein, dass die Werbung objektiv geeignet ist, den Absatz von Fahrzeugen an Privatkunden zu fördern. Das Urteil wurde inzwischen vom BGH bestätigt. Lesen Sie mehr zum Urteil des BGH zur Preiswerbung auf mobile.de und zur Abgrenzung von B2B zu B2C.

Wird auf einer Internetseite für »100 gratis SMS« geworben und wird der dadurch angelockte Verbraucher auf einer im Rahmen der Registrierung zwingend zu besuchenden Seite auf den im Falle einer nicht erfolgten Kündigung sich anschließenden kostenpflichtigen Vertrag hingewiesen, ist weder der Vertragsschluss noch die Geltendmachung und Durchsetzung der weiteren Entgelte aus dem Vertrag wettbewerbsrechtlich zu beanstanden.

Wirbt eine Fluglinie mit Endpreisen, in denen ein erhobener Kerosinzuschlag nicht enthalten ist, liegt darin ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht.