Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre.

Wird im Internet auf Spielkarten ein ©-Vermerk angebracht, wirkt dies wie Werbung mit einem Schutzrecht an den Karten. Diese Werbung ist irreführend, wenn es sich um Spielkarten handelt, die nicht der Website-Betreiber, sondern ein Dritter entworfen hat.

Der Betreiber eines Internetportals haftet für Anzeigen Dritter wie für eigene Inhalte, wenn er angibt, die Anzeigen durchzusehen. In diesem Fall ist er verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass in den Anzeigen keine das Persönlichkeitsrecht verletzenden Tatsachen verbreitet werden.

Die in einem Bewertungskommentar getätigte Äußerung, dass beim Kauf eines neuen Mobiltelefons ein »gebrauchtes« Telefon übersandt wurde, stellt eine zulässige Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung dar.

Ein japanisches Computerspiel genießt unabhängig davon, ob eine schöpferische Leistung vorliegt, urheberrechtlichen Verbreitungsschutz nach dem Urheberrechtsgesetz.

Ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers ist bereits dann gegeben, wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden.