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Monats-Archive: November 2010
02/13 – EuGH – Keine Pflicht zur Telefonnummer im Impressum
Die E-Commerce-Richtlinie ist so zu verstehen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner E-Mail-Adresse weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Dies muss nicht zwingend eine Telefonnummer sein. Es kann sich dabei auch um eine elektronische Anfragemaske handeln.
02/07 – BGH – Impressum Two-Clicks-Away
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links »Kontakt« und »Impressum«), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG (jetzt § 5 TMG) zu stellen sind.
02/03 – OLG Düsseldorf – Impressumspflicht auf Portalen
Bei Internetportalen sind die einzelnen Anbieter, sofern sie geschäftsmäßige Telemedien anbieten, für ihre Seiten impressumspflichtig.
02/02 – OLG Karlsruhe – Impressumspflicht des Powersellers
Ein eBay-Powerseller ist verpflichtet, die Verbraucher über das Bestehen und die Ausübung eines Widerrufs- und Rückgaberechts zu informieren sowie im Rahmen der Anbieterkennzeichnung seine Identität durch Angabe von Name und Adresse offenzulegen.
02/16 – LG Hamburg – Das Landgericht Hamburg hat entschieden …
Wer folgenden Satz im Impressums seines Online-Shops aufnimmt: „Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden.“ verstößt gegen AGB-Recht und handelt wettbewerbswidrig.
02/18 – BGH – Disclaimer als Lieferbeschränkung
Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen Disclaimer einschränken, indem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.
02/49– LG Berlin – Erkennbarkeit von Werbelink
Ein Hyperlink auf der Webseite einer Zeitung, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer irgendwie erkennbar wird, dass er auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es an einem deutlichen Hinweis auf den Werbecharakter, so stellt dies einen Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz dar.
04/45– OLG Frankfurt – Screen Scraping
Es ist wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig, fremde Websites im Wege des »Screen Scrapings« zu durchsuchen und auszulesen, wenn die Seiten keine technischen Nutzungs- oder Zugangsbeschränkungen enthalten. Lesen Sie mehr zu dem Urteil des OLG Frankfurt, über die Zulässigkeit von Screen Scraping, in dem Beitrag von Daniel Schätzle
04/33 – OLG Hamburg – Zueigenmachen von Fotografien
Der Betreiber eines Internetangebots kann sich auch Inhalte zu eigen machen, die erkennbar von Dritten hochgeladen wurden. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die Inhalte so in das Angebot des Betreibers eingebunden werden, dass sie als Teil seines eigenen Angebots erscheinen. Ein Zueigenmachen liegt jedenfalls dann vor, wenn sich jedermann von den hochgeladenen Fotos kostenpflichtige Abzüge bestellen kann.
04/24 – BGH – Hyperlinks sind keine Urheberrechtsverletzung
Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen