Jahres-Archive: 2015

Hersteller dürfen Vergleichsportale nicht verbieten

Der Rucksackhersteller Deuter hat heute vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Teilerfolg erzielt. In einem Streit zwischen dem Hersteller und einem Sportartikelfachhändler entschied das Gericht, dass dem Händler der Verkauf über den Amazon-Marketplace verboten werden darf. Die Nutzung von Preissuchmaschinen dürfe in den Vertriebsverträgen dagegen nicht beschränkt werden. mehr lesen

BGH: SEO auf fremde Marken ist verboten

Oft ärgern sich Markeninhaber darüber, wenn sich bei der Suche der eigenen Marke auf Suchmaschinen fremde Seiten auf prominenten Plätzen in den SERPs finden. Dürfen die das? Der BGH ist recht streng und meint eher nein – und doch kommt es wie immer darauf an. mehr lesen

Das Ende von Safe Harbor und was kommt danach?

Safe Harbor ist vorläufig passé. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6.10.2015 entschieden. Damit ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, die allein auf die Geltung der Safe-Harbor-Regeln gestützt werden, illegal. Das Urteil wirft viele Fragen für deutsche und europäische Unternehmen auf. Unternehmen sind verunsichert. mehr lesen

Neue Webinare von HÄRTING und bevh

Die neuen Termine und Themen für die Webinare von HÄRTING Rechtsanwälte und bevh (Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland) sind raus. 6 Referenten zu 6 brandaktuellen rechtlichen Themen. mehr lesen

Was beim Relaunch rechtlich beachtet werden sollte

Abmahnungen in Online-Unternehmen sorgen für Aufregung, Ärger und Aufwand. Abmahnungen vermeiden spart daher Ressourcen. Rechtsverstöße weerden manchmal absichtlich begangen, manchmal billigend in Kauf genommen, häufig aber geschehen sie aus Nachlässigkeit. Besonders häufig ist das beim Relaunch einer Website. Die Unternehmen wissen eigentlich wie die Rechtslage ist, nehmen die Überarbeitung der Seite aber nicht zu Anlass für eine (weitere) rechtlich Prüfung. Ein paar typische Fehler sind hier zusamengefasst mehr lesen

Widerrufsbelehrung darf auch unterhalb des Bestell-Buttons verlinkt sein

Bekanntlich muss der Unternehmer bei einer Online-Bestellung gegenüber Verbrauchern eine ganze Reihe von Informationen bereits vor Vertragsschluss mitteilen. Dazu gehört auch eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass auch eine Belehrung, die unterhalb des Bestellbuttons eingebunden ist, noch rechtzeitig sein kann. Entscheidend sei die zeitliche, nicht die räumliche Komponente. Warum das Urteil auch Folgen für den M-Commerce hat, lesen Sie hier. mehr lesen

LG Frankfurt: Sofortüberweisung kein gängiges Zahlungsmittel

Nicht erst seit dem 13. Juni letzten Jahres dürfen Kosten für die Verwendung eines Zahlungsmittels von Verbrauchern nur dann erhoben werden, wenn den Kunden ein anderes kostenfreies, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel zur Verfügung steht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass eine Bezahlmöglichkeit über Sofortüberweisung der Sofort AG kein Zahlungsmittel in diesem Sinne ist. Die Erhebung von zusätzlichen Gebühren für andere Zahlungsmittel ist damit rechtswidrig. mehr lesen

Suche und Recht – Aktualisiertes Paper

Aus Anlass meines Suchradars-Webinars haben wir unser Paper zu Suche und Recht aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Auf knapp 20 Seiten ist das wesentliche zu SEA und SEO zusamengefasst. Hier können Sie sich das Papier herunterladen. mehr lesen

Online-Seminar: Rechtliche Aspekte von M-Commerce und mobiler Werbung

Am Freitag, den 29.5.2015 habe ich ein Webinar zu rechtlichen Fragestellungen im M-Commerce und bei der mobilen Werbung gehalten. Das Webinar kann hier nachgehört werden. mehr lesen

Große Auswahl = Individualität = Ausschluss des Widerrufsrechts?

Bekanntlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn er im Internet einen Vertrag schließt. Das ist für den Händler insbesondere dann misslich, wenn die Ware erst nach dessen Bestellung für den Kunden nach seinen Wünschen angefertigt wird. Deshalb sieht das Gesetz für solche Fälle ein Widerrufsrecht vor. Doch greift diese Ausnahme, wenn Sofas online bestellt und nach Kundenwünschen angefertigt werden? Dazu gibt es Urteile mit unterschiedlichem Ergebnis. mehr lesen