Im aktuellen Suchradar ist mein Jahresrückblick 2016 veröffentlicht. Zu finden ist dort auch mein Ausblick auf 2017. Hier werden lediglich die wichtigsten Urteile zu Suche und Recht aus 2016 dokumentiert:

OLG München: Markenverletzung bei AdWords-Werbung für gemischte Plattform-Trefferseite
Es ist markenrechtswidrig, wenn Amazon AdWords-Werbung unter Nutzung einer Marke schaltet und die Marke in der Anzeige auch verwendet wird, wenn die Landingpage die Trefferliste der Amazon-Suchfunktion ist und dort neben Produkten der Marke auch Waren konkurrierender Hersteller gelistet sind.
OLG München, Beschluss vom 26.10.2015, Az. 29 W 1861/15

OLG Hamburg: Irreführende Preise in Adwords-Anzeige
Wird in einer Adwords-Anzeige ein konkretes Mobiltelefon zu einem Preis von „ab 1,- €“ beworben, erwartet der Nutzer, dass er unmittelbar auf der Landingpage ein Tarifangebot findet, bei dem er das beworbene Gerät zu einem Preis von 1,- Euro erwerben kann. Ist dies nicht der Fall, ist die Werbung irreführend.
OLG Hamburg vom 25.2.2016, Az. 3 U 153/15

OLG Hamburg: Markenrechtswidriges Suchergebnis
Das Ergebnis einer Suche nach einer Marke innerhalb einer Shopping Plattform verletzt das Recht an der Marke, wenn neben Produkten der Marke auch Produkte anderer Marken angezeigt werden. Ein aufklärender Hinweis, dass das Suchergebnis auch andere Markenprodukte umfassen kann, kann die Verwechslungsgefahr ausräumen.
OLG Hamburg vom 27.6.2016, Az. 3 W 49/16

LG München: Benutzung von anderen Marken zur Abgrenzung in Plattform
Die Benutzung von Produktnamen konkurrierender Unternehmen auf eBay in der Angebotszeile ist zulässig, so lange der Händler sich dadurch bewusst vom Konkurrenten abgrenzen will (hier: „Keine Freeze“).
LG München vom 6.5.2016, Az. 17 HKO 21868/15

KG Berlin: Adwords-Anzeige „50% günstiger als Hotels“
Wirbt ein Vermittler von Ferienwohnungen in AdWords-Anzeigen mit einem Kostenvorteil von 50 % gegenüber Konkurrenten, muss das auch bei der Mehrheit der Angebote der Fall sein. Stellt der Kostenvorteil eine Ausnahme dar, ist die AdWords-Anzeige wettbewerbswidrig.
KG Berlin vom 11.3.2016, Az. 5 U 83/15

LG Hamburg: Kein Anspruch auf Zulassung zum AdWords-Programm
Der Betreiber einer Website, die Leistungen rund um das U.S.-ESTA-Programm anbietet, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Zulassung zum Google-AdWords-Programm, wenn Google generell keine Anzeigen zum ESTA-Programm zulässt.
LG Hamburg vom 4.12.2015, Az. 315 O 265/14

LG Nürnberg-Fürth: Künstliche Verknappung in Suche auf Buchungsplattform
Das Bewerben von Buchungsportalen mit den Hinweisen, „Nur noch vier Zimmer verfügbar!“ stellt eine unzulässige Irreführung der Verbraucher dar, wenn sich die Aussage nur auf das eigene Kontingent bezieht, über andere Buchungskanäle aber weitere Zimmer buchbar sind.
LG Nürnberg-Fürth vom 3.2.2016, Az. 4 HK O 5203/15

LG Berlin: Kostenfreie Google Snippets trotz Leistungsschutzrechts
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Google im Anschluss an die Einführung des Leistungsschutzrechts in § 87f UrhG die Anzeige von Textausrissen aus Artikeln größerer Verlagshäuser von der Einräumung einer kostenfreien Nutzungsmöglichkeit abhängig macht.
LG Berlin vom 19.2.2016, Az. 92 O 5/14 kart

OLG München: Marken in Amazon-Suche
Werden den Kunden einer Internethandelsplattform bei Eingabe einer geschützten Marke in die interne Suchmaschine der Plattform auch Angebote von Fremdprodukten gezeigt und sie damit zu Konkurrenzangeboten geleitet, ist das eine Markenverletzung. Dem steht nicht entgegen, dass der Nutzer die Marke selbst eingibt und die Trefferliste nur das Ergebnis eines Algorithmus ist; denn dieser sich am Kundenverhalten orientierende Algorithmus ist durch die Betreiber vorgegeben.
OLG München vom 12.5.2016, Az. 29 U 3500/15

OLG Naumburg: Fehlerhafte Versandkosten bei Google Shopping
Der Händler, der seine Waren auf Google Shopping anbietet, ist für die fehlerfreie Anzeige der Daten verantwortlich. Übernimmt Google Daten falsch oder werden die Daten zu spät aktualisiert, kann sich der Händler nicht auf einen Fehler des Portals berufen.
OLG Naumburg vom 16.6.2016, Az. 9 U 98/15

Der vollständige Artikel ist im Suchradar 63 auf S. 94 erschienen.