BGH: Feedbackumfragen dürfen nicht mit dem Rechnungsversand verbunden werden

Nach einigen Entscheidungen der Instanzgerichte zur Unzulässigkeit von Feedbackumfragen und seinem Urteil zur Werbung in Autorespondern hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich nun zur Zulässigkeit von Feedbackumfragen in Transaktions-E-Mails geäußert. Das Ergebnis dürfte für viele Online-Händler erneut unerfreulich sein. Der BGH hat die Chance zu einer interessengerechten Abwägung leider nicht genutzt. Als einzigen Ausweg wird die Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 UWG vorgegeben, mit all ihren Einschränkungen. mehr lesen

§ 7 Abs. 3 UWG – OLG München erweitert die Grenzen

Eine aktuelle Entscheidung des OLG München (Urteil v. 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17) ist erfreulich für alle Plattformbetreiber, die im E-Mail-Marketing auf die Bestandskundenwerbung setzen. Eine solche E-Mail-Werbung ist ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung unter strengen Voraussetzungen möglich. In München wurde nun ein Beitrag zur klaren Bestimmung dieser Voraussetzungen geleistet. mehr lesen

BGH: Einwilligung für Werbung per E-Mail und Telefon kann zusammen eingeholt werden

Endlich ist es da – das lang ersehnte höchstinstanzliche Urteil zu Einwilligungserklärungen in die Werbung auf mehreren Werbekanälen! Und es ist für die Werbebranche auch noch sehr erfreulich: Laut Gericht widerspricht es den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal sei nicht erforderlich. mehr lesen

DSGVO im Online-Marketing – Mein Vortrag auf der #Campixx

Hier gibt es die Slides zu meinen Vortrag „Neues Datenschutzrecht 2018 und Online-Marketing“, den ich auf der SEOCAMPIXX 2018 gehalten habe.
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Adresshändlervertrag kann nichtig sein

Das Jahr beginnt mit einem Paukenschlag für die Adresshandelsbranche. In einem einigermaßen unübersichtlichen Verfahren hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Vertrag über die Bereitstellung von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken nichtig ist, wenn die Parteien wissen, dass die eingeholten Einwilligungserklärungen unwirksam sind und eine Datenweitergabe nicht rechtfertigen (OLG Frankfurt vom 24.1.2018, Az. 13 U 165/16). mehr lesen

Dringender Handlungsbedarf für Mailchimp-Nutzer – Automatische Umstellung auf Single-Opt-in

Der amerikanische E-Mail-Marketing-Provider Mailchimp hat heute bekannt gegeben, dass die Default-Einstellung aller Mailchimp-Formulare weltweit automatisch ab 31. Oktober auf Single-Opt-in gesetzt wird. Das bedeutet dringenden Handlungsbedarf für deutsche Mailchimp-Nutzer. Wer nichts tut und die Einstellung nicht händisch auf Double-Opt-in ändert, muss ab November mit Abmahnungen rechnen. mehr lesen

Bayerische Datenschützer: Facebook-Pixel ist zulässig, Matching von Kundenlisten nur mit Einwilligung

Facebook Custom Audience ermöglicht ein zielgruppengenaues Targeting von Werbeanzeigen auf Facebook. Datenschutzbehörde Bayern hat sich nun mit den verschiedenen Audiences-Möglichkeiten bei Facebook befasst und eine Guideline herausgegeben. Fazit: Das Hochladen von Kundenlisten ist nur mit Einwilligung des Nutzers zulässig. Das Facebook-Pixel lässt sich dagegen einsetzen, wenn einige Voraussetzungen beachtet werden. mehr lesen

Vorsicht bei Einwilligungsklauseln in den AGB

Für Unternehmen stellt sich häufig die Frage, wie sie die Einwilligungen ihrer Kunden in die Werbung am einfachsten und sichersten einholen können. Das OLG Köln hat nun eine in die AGB eines Unternehmens integrierte Einwilligungsklausel für unwirksam erklärt. mehr lesen

Im neuen Suchradar: 39 rechtliche Fehler von Start-Ups

Das Suchradar 66 ist seit ein paar Tagen raus. Schwerpunkt ist Online-Marketing für Start-Ups. Wie immer habe ich die rechtliche Seite beleuchtet und 39 Fehler zusamengetragen, die Start-Ups im Online-Marketing-Recht häufig machen – jeweils nebst Anleitung, wie man die Fehler vermeidet. Mein Topp10 findet man hier. mehr lesen

Nur 1.000,- Euro Streitwert – Zwei Lichtblicke aus München

Gute Nachrichten aus München. Zwei Münchener Gerichte haben für die Werbung per E-Mail einen moderat Streitwert von 1.000,- EUR festgesetzt. mehr lesen