Jahres-Archive: 2019

Brandbidding und fremde Marken in Anzeigen und Domains

Einen komplexen Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain keinevorwerkvertretung.de. Unter dieser Domain betreibt sie einen Online-Shop u.a. für Staubsauger der Marke Vorwerk, sowie Ersatzteile und Zubehör für Vorwerk-Staubsauger anderer Hersteller. Die Klägerin ist Hersteller und Inhaber der Marke Vorwerk. Sie sieht in der Verwendung der Marke innerhalb der Domainbezeichnung eine Verletzung ihrer Markenrechte und ging zunächst außergerichtlich, dann gerichtlich gegen die Verwendung ihrer Marke vor. Auch gegen die Verwendung der Marke in AdWords-Anzeigen wandte sie sich. mehr lesen

Keine Einwilligung für Display Ads im Posteingang

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass es zulässig ist, in der Inbox von Freemailer-Kunden Werbeanzeigen einzublenden, die (nur) auf den ersten Blick so aussehen, als seien es E-Mails, letztlich aber klar als Werbung zu erkennen sind. Einer Einwilligung – wie bei E-Mails – bedürfe solche Werbung nicht. mehr lesen

EuGH: Kein Muster-Widerrufsformular in der Printwerbung

Muss die Musterwiderrufsbelehrung in einen kleinen Printflyer? Ein Rechtsstreit, den die Wettbewerbszentrale gegen einen Versandhändler führt, landete vor dem EuGH. Der EuGH hat entschieden, dass eine Ausnahme von den Informationspflichten auch bei Printwerbung bestehen kann. Bei dem Umfang der Widerrufsbelehrung gibt es dagegen keine guten Nachrichten. mehr lesen

Webinare 2019 von HÄRTING und bevh

Auch im 1. Halbjahr 2019 bieten HÄRTING Rechtsanwälte gemeinsam Webinare für die E-Commerce-Branche an. Die Webinare richten sich an Marketingverantwortliche, E-Commerce-Spezialisten und Kollegen aus den Rechtsabteilungen und sind für diese kostenfrei. Hier finden Sie alle Termine. mehr lesen

Arbeitnehmerdatenschutz in der Online-Marketing-Branche

Der Schutz von Beschäftigtendaten hat nicht erst seit Wirksamwerden der DSGVO an Bedeutung weiter zugenommen. In der Praxis besteht aber viel Unsicherheit. Meine auf das Arbeitnehmerdatenschutzrecht spezialisierte Kollegin Katharina Wölk veröffentlicht immer wieder neue Beiträge aus der Praxis, die auch für die Marketingbranche sehr interessant sein dürften. mehr lesen

Ist jetzt alles Joint Control?

Eine zunächst weitgehend unbeachtete aber ganz wesentliche Änderung für die Online-Marketing-Branche, die sich aus der DSGVO ergab, ist die deutlich stärkere Bedeutung der gemeinsamen Verantwortlichkeit verschiedener Unternehmen für personenbezogene Daten. Viele Verträge sind nun nicht mehr Auftragsverarbeitung sondern Joint Control. mehr lesen

Verpackungsgesetz: Änderungsbedarf für die Online-Branche

Das neue Verpackungsgesetz, das zum 1.1.2019 in Kraft trat, ist für alle Online-Händler wichtig. Der HÄRTING polish desk hat ein Paper zusammengestellt, das über die konkreten Auswirkungen informiert. Dabei wird speziel auf die sich ergebenden Pflichten und Konsequenzen etwaiger Verstöße eingegangen. Hier können Sie sich das Paper zum Verpackungsgesetz herunterladen. Bei Fragen können Sie sich gern an meinen Kollegen Andrzej Bielajew wenden.