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Monats-Archive: Januar 2017
in Leseproben
Einleitung: Online-Marketing und Recht
Dies ist die Einleitung zum Buch Online-Marketing- und Social-Media-Recht. mehr lesen
08/10 – OLG München – Adressbuchschwindel und Meinungsfreiheit
Die Verwendung von Markennamen als Meta-Tag für journalistische Artikel ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
12/13 – AG Hannover – Bild-URL führt zur Vertragsstrafe
Nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung zur Nutzung eines Bildes wegen einer Urheberrechtsverletzung muss das Bild vom Server gelöscht werden. Wird die Datei zwar auf der Website nicht mehr verlinkt, liegt aber weiterhin auf dem Server und besteht die abstrakte Möglichkeit, das Bild weiterhin abzurufen, so verstößt das gegen die Unterlassungserklärung und eine Vertragsstrafe wird fällig.
12/11 – OLG Hamm – Rechtsmissbräuchliche Mehrfachabmahnung
Eine Mehrfachabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn keine nennenswerten Wettbewerbsverstöße vorliegen. Das ist z.B. bei einem Verstoß gegen die kaum überschaubaren Informationspflichten, bei denen es leicht zu kleineren Verstößen kommen kann, der Fall, wenn der Verdacht nahe liegt, dass nur eine möglichst hohe Vertragsstrafe generiert werden soll.
12/09 – OLG München – Mehrere gleiche Handlungen eigenständige Verstöße
Gibt ein Unternehmen eine Unterlassungserklärung wegen einer unzulässigen Widerrufsbelehrung auf einer bestimmten Online-Plattform ab und besteht der Verstoß auf weiteren Plattformen fort, so ist handelt es sich um weitere eigenständige Verstöße, für die jeweils eine Vertragsstrafe festgesetzt werden kann.
12/08 – OLG Zweibrücken – Urheberrechtliche Bilder im Cache
Die bloße Abrufbarkeit von urheberrechtlich geschützten Bildern im Google-Cache stellt noch keine Urheberrechtsverletzung dar.
12/07 – LG Bonn – Verpflichtung des Unterlassungsschuldners
Wer eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist verpflichtet, einschlägige Online-Branchendienste und Suchportale zu durchsuchen und gegebenenfalls eine Korrektur fehlerhafter Einträge zu verlangen. Für selbstständiges Handeln Dritter muss der Schuldner zwar nicht einzustehen, er muss jedoch auf sie einwirken, damit der Rechtsverstoß beendet wird.
12/03 – AG Düsseldorf – Urheberrechtsverletzung bei eBay-Shop
Die Erlaubnis zur Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos für eine bestimmte Auktion berechtigt nicht zur Nutzung der Bilder für weitere Auktionen.
12/02 – LG Hamburg – Richterbeleidigung
Gegen Beleidigungen, wie z.B. die Aussage „Ihr Rechtsverständnis ist nicht einmal eines Amtsrichters würdig!“, besteht ein Unterlassungsanspruch.
11/30 – OLG Düsseldorf – Insolventer Dienstleister
Ein Unternehmen, das einen E-Mail-Marketing-Dienstleister beauftragt hat, kann im Falle der Insolvenz des Dienstleisters die Herausgabe der Daten verlangen, wenn diese zuvor vom Unternehmen an den Dienstleister weitergeleitet wurden.