Jahres-Archive: 2016

B2B-Online-Shops: Spezifische rechtliche Themen

Das gesamte Verbraucherrecht gilt nicht für den B2B-Geschäftsverkehr. Insbesondere müssen Online-Händler gewerblichen Kunden kein Widerrufsrecht einräumen. Während in der Werbung gegenüber Privatkunden stets der Bruttopreis anzugeben ist, wenn mit Preisen geworben wird, ist es zulässig, Geschäftskunden Nettopreise zu kommunizieren. Anders als im Privatkundengeschäft darf die Mehrwertsteuer also erst beim Check-Out noch hinzugefügt werden. Auch viele der Pflichtangaben, die in verschiedenen Gesetzen vorgesehen sind, gelten nicht, wenn die Ware für Gewerbekunden bestimmt ist. Wie lässt sich damit umgehen? mehr lesen

Abmahnmissbrauch: Spam-Krokodil ist unlauter

Der Dienst Spam-Krokodil wird vom Landgericht Berlin als unlauter eingestuft. mehr lesen

Co-Sponsoring – OLG Frankfurt kassiert Einwilligung mit 50 Sponsoren

Immer wieder ist das Co-Sponsoring Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem neueren Urteil mit einer Einwilligungserklärung im Gewinnspiel beschäftigt. Nach dem Urteil ist eine unbestimmte Einwilligungserklärung in die Werbung von 50 Sponsoren unwirksam. mehr lesen

Deutschsprachige AGB für Websites von U.S.-Anbietern

Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass die komplett in deutsch gehaltene Fassung des WhatsApp-Auftritts auf der Website und in der App dazu führt, dass auch die AGB in deutscher Sprache angeboten werden müssen. mehr lesen

Conversion Optimierung und Recht – Mein Workshop auf der #Campixx

Im Rahmen des Webshopday der CampixxWeek habe ich einen Workshop zu typischen rechtlichen Fehlern der Conversion Optimierung gehalten. Unter dem Titel „5 Rechtsprobleme bei der Conversion Optimierung“ ging es unter anderem um folgende Themen: Angaben auf der Produktdetailseite, Ausgestaltung des Check-Outs, Dynamic Content und Behavioural Pricing, Re-Targeting und E-Mails an Kaufabbrecher. mehr lesen

Social Media Guidelines – Ein Interview mit Christian Buggisch

Immer häufiger entscheiden sich unsere Mandanten für die Einführung von Social Media Guidelines. Was dabei rechtlich zu beachten ist, wissen wir. Manchmal fragt sich aber, was solche Richtlinien eigentlich in der Praxis konkret bringen. Darüber habe ich mich mit einem Experten unterhalten, Christian Buggisch, Leiter Corporate Publishing bei der DATEV. mehr lesen

BGH zur Werbung in Autorespondern – Aus für Werbung in Transaktionsmails?

Werbung in Autoresponder-E-Mails ist unzulässig, wenn der Empfänger ihr widersprochen hat. Eine verhängnisvolle BGH-Entscheidung hat erhebliche Folgen für den E-Commerce. mehr lesen

Keine Haftung für Links – und sinnlose Disclaimer

In erfreulicher Klarheit hat der BGH in einem gestern veröffentlichen Urteil entschieden, dass grundsätzlich nicht für den Inhalt einer Website haftet, wer dorthin nur verlinkt. Einmal mehr wird deutlich, dass allgemeine Disclaimer, wonach eine Haftung für Links vermieden werden soll, sinnlos ist. mehr lesen