RechtsprechungOnline Shop05/66 – OLG Hamm – Siegel erst nach Erteilung verwenden

05/66 – OLG Hamm – Siegel erst nach Erteilung verwenden

OLG Hamm vom 09.07.2015, I-4 U 59/15

In der Anmelde- oder Bearbeitungsphase darf ein Siegel, auch wenn die inhaltlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Siegels erfüllt sind, auf der Website noch nicht verwendet werden.

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